Am 4. Januar kam es in Bratislava zu einem Protest gegen den slowakischen Premierminister Robert Fico, dessen Politik bezüglich der Ukraine zunehmend in der Kritik steht. Unterstützer der Ukraine äußerten sich unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa! – Wir haben genug von Russland!“ und zogen mit rund 4.000 Teilnehmern durch die Straßen. Der Protest wurde von der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) organisiert. Viele Demonstranten sprachen sich gegen Ficos drohende Maßnahmen aus, die die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und die Energieversorgung der Ukraine betreffen könnten, wie tag24.de berichtet.
Am selben Tag meldete das ukrainische Militär den Verlust von drei Dörfern nahe Pokrowsk an russische Truppen, während in Tschernihiw ein Raketenangriff stattfand, der einen Zivilisten tötete und mehrere Menschen verletzte. Zugleich bestätigte der ukrainische Generalstab, dass eines der eroberten Dörfer, Nowyj Trud, weiterhin umkämpft ist. Dieser Konflikt dauert an, und die Situation in der Region bleibt angespannt.
Fico und die Energiekrise
Inmitten dieser Konflikte drohte Premierminister Fico am 27. Dezember, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, nachdem die Ukraine angekündigt hatte, den Gastransit über ihr Territorium nicht länger fortzusetzen. Fico traf sich zuvor mit dem russischen Präsidenten Putin, um über die Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei zu sprechen. Der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko wies jedoch darauf hin, dass die Ukraine die Stromversorgung von der Slowakei eigentlich bezahlt und solche Drohungen nicht nur die Ukraine, sondern auch die slowakische Wirtschaft schädigen würden. Dies könnte der Slowakei jährlich „Hunderte von Millionen Dollar“ kosten, wie kyivindependent.com hervorhob.
Halushchenko ergänzte, dass die Ukraine Strom auch aus Rumänien und Polen importieren könnte, um mögliche Engpässe zu kompensieren. Er kritisierte Ficos Drohungen als potenziellen Verstoß gegen EU-Vorschriften und betonte, dass die Energiemärkte in Europa auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Präsident Selenskyj unterstützte diese Aussagen und forderte die Slowakei auf, sich an die europäischen Vorschriften zu halten.
Langfristige Auswirkungen
Die Lage könnte sich weiter verschärfen, da Fico angekündigt hat, ab dem 1. Januar Gegenmaßnahmen gegen die Ukraine zu erwägen. Diese könnten die Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine betreffen. Diese Entwicklung sorgt sowohl in der Slowakei als auch in der Ukraine für Besorgnis, da beide Länder auf eine stabile Energieversorgung angewiesen sind. Die Unsicherheit über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine bleibt hoch, und die Mobilisierung auf beiden Seiten könnte wesentliche Folgen für die regionale Stabilität haben, wie investmentweek.com bestätigt.
Die Entwicklungen in der Ukraine und der Slowakei zeigen die Komplexität der geopolitischen Situation und die direkten Auswirkungen auf die Bevölkerung beider Länder. Die friedlichen Proteste in Bratislava zeugen von der wachsenden Unzufriedenheit mit der Regierung und deren Umgang mit der Ukraine. Angesichts ihrer gemeinsamen Geschichte und der geopolitischen Herausforderungen bleibt die Situation angespannt.