Das Bundesverteidigungsministerium hat beschlossen, seine Aktivitäten auf der Social-Media-Plattform X, ehemals bekannt als Twitter, bis auf Weiteres einzustellen. Ab dem 15. Januar 2025 wird das offizielle Konto des Ministeriums keine neuen Inhalte mehr veröffentlichen. Dies betrifft auch die X-Profile des Generalinspekteurs sowie die der Inspekteure und Befehlshaber. Der zentrale Kanal der Bundeswehr wird ebenfalls ruhen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem festgestellt wurde, dass der sachliche Austausch auf der Plattform zunehmend schwierig sei. Das Ministerium plant stattdessen die Intensivierung der Nutzung eines WhatsApp-Kanals, um wichtige Termine und Neuigkeiten zu kommunizieren, während es sich gleichzeitig das Recht vorbehält, in Ausnahmefällen auf X zu reagieren, insbesondere bei Desinformationskampagnen.
Die Entscheidung fällt in einen Kontext, der durch Kontroversen um Elon Musk geprägt ist, der in den letzten Wochen sowohl Vertreter der Bundesregierung öffentlich angegriffen als auch seine politischen Ansichten, einschließlich einer Unterstützung für die AfD, kundgetan hat. Kritiker sehen in seinen Äußerungen eine Verstärkung der Verbreitung von Hassbotschaften und Desinformation, was die Plattform zunehmend belastet. Trotz dieser Entwicklungen hatte die Bundesregierung noch Ende des letzten Jahres bekräftigt, ihre Konten auf X nicht aufzugeben. Die Wende des Verteidigungsministeriums ist somit die erste große Änderung eines Ressorts in Reaktion auf Musks Verhalten.
Politische Reaktionen und weitere Auswirkungen
Nils Gründer, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte den Rückzug und forderte, dass Ministerien weiterhin jede verfügbare Plattform nutzen sollten, um über ihre Tätigkeiten zu informieren. Er unterstrich die Dringlichkeit, gegen Desinformation vorzugehen, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Rückzug des Ministeriums kommt nicht alleine. Mehr als 60 Wissenschaftsorganisationen haben ihre Präsenz auf X eingestellt, da die Plattform nicht mit ihren Grundwerten in Einklang zu bringen ist.
Diese Organisationen werfen X vor, die Reichweite rechtspopulistischer Inhalte zu verstärken und informative Beiträge zu benachteiligen. Der Fokus auf emotionale und polarisierende Inhalte wird unterstützt durch Erkenntnisse von Studien, die zeigen, dass Nutzer eher auf derartige Inhalte reagieren, was zu einer verstärkten Desinformation beiträgt. Laut dem BAKOM-Bericht „Intermediäre und Kommunikationsplattformen“ stellt die Verbreitung von Desinformation eine der größten Herausforderungen für digitale Plattformen dar.
Ausblick auf die digitale Kommunikation
Das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, künftig auf WhatsApp zurückzugreifen, um eine direktere Kommunikation zu fördern und keine neuen Schwierigkeiten beim Informationsaustausch zu riskieren. Diese Neuausrichtung ist nicht nur ein Zeichen für die Probleme, die mit der Nutzung von Plattformen wie X verbunden sind, sondern auch eine Reaktion auf die breite öffentliche und politische Diskussion über die Rolle von Social Media in der heutigen Gesellschaft.
In Anbetracht der wachsenden Skepsis gegenüber digitalen Plattformen stellt sich die Frage, wie Institutionen wie das Bundesverteidigungsministerium in Zukunft kommunizieren wollen. Besonders in Zeiten, in denen Falschinformationen und genährte Spannungen sowohl online als auch offline deutlich zugenommen haben, ist eine durchdachte Kommunikationsstrategie von entscheidender Bedeutung.
Der Rückzug von X ist nicht nur ein lokales Phänomen, sondern spiegelt auch globale Trends wider, in denen Diskurse in sozialen Medien durch Desinformation und extremistisches Gedankengut gefährdet sind. Die Herausforderungen in der digitalen Kommunikation werden weiterhin die öffentliche Debatte prägen und verlangen nach effektiven Lösungen zur Stärkung der Medienkompetenz und der Wahrnehmung von Informationen in einer zunehmend digitalen Welt.