Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Position zur Unterstützung der Ukraine in der aktuellen geopolitischen Situation bekräftigt. Er erklärte, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro nur zustimmen könne, wenn diese über ein Aussetzen der Schuldenbremse finanziert werden. Scholz äußerte, dass eine gesonderte Kreditaufnahme erforderlich sei, um sicherzustellen, dass die nötigen finanziellen Mittel für diese Unterstützung bereitstehen. Ohne diese Maßnahme könnte die Finanzierung der Hilfe nicht gewährleistet werden.
Diese Aussage wurde während der Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, die jedoch in der letzten Runde gescheitert sind. Scholz forderte unterdessen die Koalitionspartner auf, klarzustellen, woher die Mittel für die Unterstützung der Ukraine kommen sollen, falls das Aussetzen der Schuldenbremse abgelehnt wird. Er bezifferte das Defizit im noch nicht beschlossenen Haushalt 2025 auf 26 Milliarden Euro und warnte, was eine finanzierungslose Zustimmung zu den Waffenlieferungen anbelangt, dies könnte einem „ungedeckten Scheck“ gleichkommen.
Widerstand und alternative Ansätze
FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch aus. Sowohl die FDP als auch die Grünen schlagen stattdessen vor, die Hilfe für die Ukraine durch eine „außerplanmäßige Ausgabe“ zu finanzieren. Solche Ausgaben sind laut Artikel 112 des Grundgesetzes nur unter spezifischen Bedingungen möglich, etwa bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf. Ein Beispiel für eine derartige Ausgabe ist die Soforthilfe für die Flutopfer in Deutschland im Jahr 2013.
Die Diskussion um die Finanzierung der Waffenlieferungen fällt in einen Kontext, der zunehmend durch steigende Ölpreise und Auswirkungen internationaler Sanktionen gegen Russland geprägt wird. Diese Sanktionen haben zu einem Anstieg der Preise für Rohöl geführt, wobei die Nordsee-Sorte Brent derzeit bei etwa 81,49 Dollar pro Fass gehandelt wird. Analysten von Goldman Sachs prognostizieren eine kurzfristige Preisspanne zwischen 70 und 85 Dollar für Brent, während Russland weiterhin auf Ölexporte zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs angewiesen ist.
Öffentliche Meinung zu Waffenlieferungen
Die Meinungen der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zeigen ebenfalls eine klare Tendenz. Laut dem ZDF-„Politbarometer“ befürworten 62 Prozent der Bürger mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, was einen Anstieg um 11 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat darstellt. Die Unterstützung ist dabei nicht einheitlich über alle politischen Lager verteilt. 81 Prozent der AfD-Anhänger sowie 57 Prozent der Befürworter von Sahra Wagenknecht lehnen die Lieferung ab, während 69 Prozent der Union-Anhänger diese unterstützen.
Zusätzlich zeigt sich eine gespaltene Meinung zur Schuldenbremse: 41 Prozent fordern eine Lockerung, während 53 Prozent dagegen sind. Besonders stark ist die Ablehnung einer Lockerung bei AfD-Wählern, von denen 83 Prozent sich dagegen aussprechen.
Insgesamt bewegt sich Deutschland in einem komplexen politischen und wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Finanzierungsstrategien für militärische Hilfe und die Reaktionen auf den Ukraine-Konflikt zentrale Themen der politischen Debatte sind.