Am Samstag fand der 16. AfD-Bundesparteitag in Riesa statt, einem Anlass, der von massiven Protesten begleitet wurde. Rund 10.000 linke Aktivisten hatten sich mobilisiert, um den Zugang zu der Veranstaltung zu blockieren und sie zu stören. Organisiert durch verschiedene Gruppen, wurden die Demonstranten mit Bussen zum Veranstaltungsort gebracht und blockierten gezielt die Zufahrtswege, was zu einem Anstieg der Spannungen führte. Berichten zufolge kam es sogar zu einem Angriff auf das Auto der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, die in einem gefangenen Fahrzeug eingeschlossen wurde.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, konnte jedoch keine umfassende Ordnung herstellen. Während der Proteste wurden sechs Polizisten sowie eine Landtagsabgeordnete der Linken verletzt. Ein AfD-Anhänger, der mit einer Deutschlandfahne unterwegs war, wurde von der Polizei vertrieben. Die Proteste wurden als gewalttätig und bedrohlich beschrieben, und die Lage war zudem durch einen wachsenden Konfrontationsdrang zwischen Demonstranten und Ordnungshütern geprägt.
Gewaltsame Auseinandersetzungen und Polizeieinsatz
Am zweiten Tag des Parteitags stand die Beschlussfassung des umstrittenen Wahlprogramms an, das eine Abkehr von Klimaschutzzielen sowie eine harte Migrationspolitik fordert. Besonders alarmierend ist der Vorfall, der Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen der Linken betraf: Dieser wurde von einem Polizisten so stark verletzt, dass er bewusstlos auf dem Boden lag. Ein Begleiter Nguyens wurde ebenfalls ins Gesicht geschlagen und verletzt. Dieser Vorfall soll von Zeugen bestätigt worden sein, während die Linkspartei plant, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu stellen.
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte Bedauern über die Verletzungen und kündigte eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse an. Sachsens Innenminister Armin Schuster versprach eine rasche Klärung des Vorfalls und informierte über ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Während die Polizei von einem schwierigen Einsatz sprach, der jedoch insgesamt erfolgreich war, könnten die Berichte über zahlreiche Verletzte auf die Notwendigkeit eines außerordentlichen Blicks auf dessen Durchführung hinweisen.
Protestdynamik und öffentliche Reaktionen
Die Proteste wurden von verschiedenen Gruppen, wie der Initiative „Riesa für alle“, organisiert, die von rund 12.000 Teilnehmern sprachen, während die Polizei von knapp 10.000 ausging. Laut Berichten war der Beginn des Parteitags von zwei Stunden Verspätung geprägt, da einige Mitglieder aufgrund der Blockaden im Stau standen. Die Polizei war ab den frühen Morgenstunden im Großeinsatz und wurde dabei von Bundespolizei sowie Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt, um den Parteitag trotz der Störungen durchzuführen.
Kritik kam bereits vorab über den Einsatz von Schlagstöcken und das Verhalten der Polizei. Augenzeugen berichteten von Repressionen und Verletzten, während einige Polizeisprecher die Situation als „meist friedlich“ einschätzten. Der Polizeieinsatz wurde jedoch von verschiedenen Seiten in Frage gestellt, darunter die Aussagen von Landtagsabgeordneten, die unverhältnismäßiges Polizeihandeln beobachtet hatten.
Insgesamt bleibt zu betonen, dass der AfD-Parteitag trotz der massiven Proteste stattfand, und wichtige politische Punkte, inklusive der Nominierung von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin, beraten wurden. Die Vorfälle werfen zweifellos einen Schatten auf die Dynamik der politischen Auseinandersetzungen und die aktuelle Atmosphäre in Deutschland.
Für detaillierte Informationen zu den Vorfällen und deren gesellschaftlichen Kontext, können die Berichte von Unser Mitteleuropa, ZDF und Tagesschau konsultiert werden.