Die Untersuchung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg hat nach fast vier Jahren eine entscheidende Wende genommen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Vorwurf einer politischen Einflussnahme durch SPD und Grüne als widerlegt eingestuft. Nach intensiven Prüfungen, die sich besonders auf die Rolle der Warburg-Bank und die HSH Nordbank konzentrierten, gibt es keine stichhaltigen Beweise, die diese Behauptungen stützen könnten. Welt berichtet, dass die finale Sitzung des Ausschusses vor der Wahl am 2. März den Abschlussbericht beraten wird. Daneben haben betroffene Banken die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, die in den Bericht einfließen könnten.
Hintergrund dieser umfassenden Untersuchung sind private Treffen von Olaf Scholz, dem ehemaligen Bürgermeister von Hamburg, mit Christian Olearius, dem Gesellschafter der Warburg-Bank, in den Jahren 2016 und 2017. Olearius steht im Verdacht, schwere Steuervergehen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften begangen zu haben. Diese Geschäfte ermöglichen es, Kapitalertragssteuern mehrfach zu erstatten, was als eine der größten Finanzkriminalitäten in Europa gilt. Laut ZDF hat der deutsche Staat durch Cum-Ex-Geschäfte mindestens 10 Milliarden Euro verloren, während der Gesamtschaden in Europa auf über 150 Milliarden Euro geschätzt wird.
Schlüsse aus den Untersuchungen
Die SPD und die Grünen betonen, dass der Ausschuss keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme im Fall der Warburg-Bank finden konnte. Milan Pein, ein führender SPD-Abgeordneter im Ausschuss, kritisierte die Opposition für das Vorbringen „mühsam zusammengekittelte Indizienketten“ ohne belastbare Beweise. Farid Müller von den Grünen erklärte, dass die sachorientierte Aufklärung diese Vorwürfe nicht unterstützt.
- Hintergrund der Ermittlung: Verdacht auf Steuerbetrug bei Warburg-Bank.
- HSH Nordbank erstattete fälschlicherweise Kapitalertragssteuern zwischen 2008 und 2011.
- Rückzahlung von rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung im Jahr 2014.
- Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank wurde proaktiv und unabhängig durch die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance durchgeführt.
Der Ausschuss konzentrierte sich im Verlauf seiner Arbeit zunehmend auf die HSH Nordbank. Eine unabhängige Wirtschaftskanzlei hatte die Cum-Ex-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank ab 2012 systematisch aufgearbeitet und die Ergebnisse flossen in den Abschlussbericht des Ausschusses ein. Trotz intensiver Recherchen konnten keine stichhaltigen Beweise für politische Einflussnahme in diesem spezifischen Kontext gefunden werden. Investment Week bestätigt, dass die letzten Schritte des Ausschusses darauf abzielen, die Erkenntnisse und Bewertungen der verschiedenen Fraktionen transparent darzulegen.
Zukünftige Herausforderungen
Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte werden auch in Zukunft ein zentrales Thema für die Politik und die Justiz in Deutschland darstellen. Der Cum-Ex-Skandal gilt inzwischen als einer der größten Steuerskandale des Landes, und Experten stellen fest, dass die Aufarbeitung lange nicht abgeschlossen ist. Anne Brorhilker, die Chefermittlerin bei den Ermittlungen, hat kürzlich den Justizdienst verlassen, um bei der Bürgerbewegung Finanzwende zu arbeiten. Ihre Nachfolger müssen sich weiterhin mit den Herausforderungen auseinandersetzen, die dieser komplexe Fall mit sich bringt, insbesondere angesichts des politischen Drucks und der Widerstände in der Verwaltung und Justiz ZDF.