Am 15. Januar 2025 begann vor dem Landgericht Berlin ein aufsehenerregender Prozess zwischen der ehemaligen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Schlesinger verklagt den rbb auf Ruhegeld, nachdem sie am 15. August 2022 durch den rbb-Verwaltungsrat abberufen wurde. Der rbb hingegen fordert gegen sie Schadensersatz in Millionenhöhe, was den Konflikt zusätzlich verschärft.
877 Tage sind seit Schlesingers Kündigung vergangen, und in dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen des Prozesses erheblich gewandelt. Medienberichten zufolge gibt es Verdacht auf Verstöße gegen Compliance-Regeln, unter anderem bei der dienstlichen Abrechnung privater Essen sowie im Umgang mit einem Bonus-System für Führungskräfte. Laut Berichten des Berliner und Brandenburger Landesrechnungshofs wird die alte rbb-Geschäftsführung für ihr Vorgehen kritisiert.
Die Vorwürfe und Anforderungen
Der rbb hat in der Zwischenzeit seine Klage auf über zwei Millionen Euro Schadensersatz ausgeweitet. Schlesinger hingegen fordert das Ruhegeld und die betriebliche Altersversorgung, die sie sich über 30 Jahre erarbeitet hat. Ihr Anspruch auf das Ruhegeld ist zunächst auf 18.384,54 Euro für einen Monat begrenzt. Der rbb reicht eine Widerklage ein, die mittlerweile über 5.000 Seiten umfasst und die Erstattung von Kosten für nicht-dienstlich begründete Essen, umstrittene Reisen, Schäden am Dienstwagen und Bonuszahlungen beinhaltet.
Besonders brisant ist die Behauptung des rbb, dass Schlesinger für die Kosten des gestoppten Projekts „Digitales Medienhaus“ haften soll. Diese belaufen sich auf etwa 6,8 Millionen Euro. Schlesinger hingegen sieht die Widerklage als Versuch, sie um ihre Altersrente zu bringen und bestritt jegliches Fehlverhalten.
Die rechtlichen Implikationen
Die Vorwürfe und der Prozess haben auch größere Implikationen im Hinblick auf Compliance-Verstöße, die nicht nur finanzielle Strafen nach sich ziehen können. Unternehmen, die in solche Probleme verwickelt sind, sehen sich häufig mit rechtlichen, wirtschaftlichen und operativen Konsequenzen konfrontiert. Diese umfassen auch psychologische Auswirkungen auf die Mitarbeiter, die sich in Stress, Angst und einem drastisch schlechtem Arbeitsklima niederschlagen können. Für den rbb könnte dieser Prozess daher weitreichende Hinweise auf die Notwendigkeit eines strengen Compliance-Managements liefern, um ebenso schwerwiegende Folgen in der Zukunft zu vermeiden.
Laut einem Bericht auf Skyline Compliance sind Unternehmen gefordert, präventiv und proaktiv zu handeln. Eine Unternehmenskultur für ethisches Verhalten wird als zentral angesehen, um rechtliche Risiken zu verringern und das Vertrauen innerhalb der Organisation zu stärken.
Während der Prozess zwischen Patricia Schlesinger und dem rbb sich entfaltet, wird er nicht nur für die Beteiligten, sondern auch für die Gesellschaft von großer Bedeutung sein. Die Ergebnisse könnten längerfristige Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in den rbb und ähnliche Institutionen haben. Viele Augen sind auf die kommenden Verhandlungen gerichtet, während die rechtlichen Auseinandersetzungen und ihre Konsequenzen weiterhin für Gesprächsstoff sorgen.
Für weitere Informationen über den Prozess und seine Hintergründe siehe rbb24 und Spiegel.