Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wurde heute Morgen in Seoul festgenommen, was in der Geschichte des Landes eine bislang ungekannte Wendung darstellt. Die Festnahme erfolgte im Rahmen der Ermittlungen durch die Anti-Korruptions-Behörde (CIO) wegen des Vorwurfs des Aufruhrs und Machtmissbrauchs. Yoon hatte am 3. Dezember 2022 überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und damit eine Staatskrise ausgelöst. In seinen Versuch, das Kriegsrecht durchzusetzen, hatte er die Nationalversammlung abgeriegelt und Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet, was zur Absetzung und schließlich zu seinem Amtsenthebungsverfahren führte, das derzeit vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird.
Die Festnahme wurde von einem starken Polizeiaufgebot durchgeführt. Gegen 3 Uhr morgens begannen die Einsatzkräfte mit der Vorgehensweise, um die Barrikaden zu überwinden, die Yoon und sein paramilitärischer Sicherheitsdienst errichtet hatten. Mit dem Einsatz von Leitern konnten die Beamten in die Präsidialresidenz eindringen, wo sich Yoon zuvor verbarrikadiert hatte. Diese gewaltsame Auseinandersetzung blieb jedoch aus, als Yoon nach Beratungen mit Abgeordneten seiner Partei schließlich der Polizei gegenübertrat. Der Konvoi von Polizeifahrzeugen verließ dann das Anwesen, während die Ermittler den Präsidenten zur Staatsanwaltschaft brachten.
Rechtliche Konsequenzen und politische Atmosphäre
Yoon ist der erste amtierende Präsident Südkoreas, der während seiner Amtszeit festgenommen wurde, was Spannungen in der bereits angespannten politischen Lage des Landes verstärkt. Am 15. Januar 2023 wird von den Ermittlern ein Antrag auf Untersuchungshaft innerhalb von 48 Stunden erwartet. Ein Sprecher der Opposition, der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei Park Chan-dae, bezeichnete Yoons Festnahme als „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, da eine Mehrheit des Parlaments bereits für seine Absetzung gestimmt hatte.
Die öffentliche Stimmung zeigt, dass 64 Prozent der Befragten das Amtsenthebungsverfahren unterstützen, trotz eines Rückgangs von 10 Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. In den Umfragen liegt die Volksmachtpartei mit 34 Prozent nur knapp hinter der Demokratischen Partei, die 36 Prozent erreicht. Politische Instabilität ist jedoch unvermeidlich, nachdem auch der Interimspräsident Han Duck-soo entlassen wurde, wobei 192 von 300 Abgeordneten für dessen Amtsenthebung votierten. Dies zeigt, wie tiefgreifend die politische Krise mittlerweile geworden ist.
Ausblick und internationale Reaktionen
In einer Videobotschaft vor seiner Festnahme hatte Yoon die Ermittlungen als illegal bezeichnet und angekündigt, „bis zum Ende zu kämpfen“, um in sein Amt zurückzukehren. Experten und Politikwissenschaftler beschreiben die politische Kultur in Südkorea als von Misstrauen und Konfrontation geprägt, was eine nachhaltige Lösung der Krise erschwert. Der Übergangspräsident Choi Sang-mok hat Bedenken hinsichtlich der politischen Unsicherheit und ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und nationale Sicherheit geäußert, da die internationale Gemeinschaft die Situation aufmerksam verfolgt.
Die nächste Anhörung im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon findet am 3. Januar statt. Für das Verfassungsgericht gilt es zu entscheiden, ob Yoon für seine Handlungen verantwortlich gemacht wird und ob eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen angesetzt werden muss, sollte die Amtsenthebung offiziell vollzogen werden. Die Unsicherheit bleibt hoch und der Ausgang dieser politischen Auseinandersetzung bleibt ungewiss.
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