Am 14. Januar 2025 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Bundesländer berechtigt sind, Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball in Rechnung zu stellen. Dieses Urteil beendet einen Rechtsstreit von fast zehn Jahren zwischen der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH und der Stadt Bremen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu diesem Urteil.
Strobl betonte, dass die Bezahlung von Polizeieinsätzen keine positiven Auswirkungen auf die Gewaltverhältnisse im Stadion habe. Laut seinen Aussagen mindert die finanzielle Vergütung von Einsätzen nicht die Ursachen für Aggression oder das Zünden von Pyrotechnik. Zudem wurde deutlich, dass die Bezahlung nicht dazu führt, mehr Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu haben.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Regelung basierend auf dem Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, die seit November 2014 in Kraft ist. Die Gebührenpflicht betrifft gewinnorientierte Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen, deren Kosten sich nach dem Mehraufwand für zusätzliche Polizeikräfte richten.
Das Urteil bekräftigt das „Verursacherprinzip“, wonach die wirtschaftlichen Nutznießer der Veranstaltungen, wie die DFL, an den Kosten beteiligt werden sollten. Die DFL hatte argumentiert, dass öffentliche Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei, die durch Steuermittel finanziert werden sollte, und die Verfassungsbeschwerde war erfolglos.
Reaktionen und zukünftige Entwicklungen
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte andere Bundesländer auf, ähnliche Regelungen zu schaffen. Er hob hervor, dass die Einnahmen aus diesen Regelungen direkt der Polizei und den Sicherheitsbehörden zugutekommen müssen. Innensenator Ulrich Mäurer aus Bremen sieht das Urteil als Bestätigung seiner Praxis und erhofft sich, dass andere Bundesländer folgen werden. Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelten als potenzielle Nachahmer.
Von der DFL und dem Fanbündnis „Unsere Kurve“ kamen jedoch Enttäuschungen über das Urteil. Matthias Schmid von Werder Bremen forderte Solidarität innerhalb der Liga, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Holstein Kiel äußerte ebenfalls Unmut über die Entscheidung und erwartet politische Konsequenzen.
| Bundesländer | Geplante Maßnahmen |
|---|---|
| Bremen | Hat bereits Gebühren erhoben und erwartet Nachahmung |
| Hamburg | Plant Teilnahme von Fußballvereinen an Kosten |
| Niedersachsen | Begrüßt das Urteil, plant gesetzliche Regelung |
| Mecklenburg-Vorpommern | Wird Urteil prüfen |
Insgesamt könnte dieses Urteil weitreichende Folgen für die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen in Deutschland haben und die Beziehung zwischen Behörden, Fußballclubs und der DFL nachhaltig verändern. Die entsprechende Gesetzgebung könnte auch für Spiele der Dritten Liga und Regionalligen mit mehr als 5.000 Besuchern gelten, was das Ausmaß der rechtlichen Bestimmungen und deren Anwendung noch erweitern könnte.