Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesländer die Polizeikosten für Hochrisikospiele im Fußball den Profi-Vereinen in Rechnung stellen dürfen. Diese Entscheidung ist das Resultat eines langjährigen Rechtsstreits zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Stadt Bremen sowie anderer Bundesländer.
Die DFL hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung aus Bremen eingereicht, die seit 2015 für Polizeieinsätze bei solchen Spielen Gebühren erhebt. Die erste Rechnung der Stadt Bremen betrug 425.000 Euro nach einem Derby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV. Bislang wurden der DFL insgesamt über drei Millionen Euro in Rechnung gestellt. Trotz dieser hohen Beträge betrachtet die DFL die Regelung als verfassungswidrig und argumentierte, dass die Verantwortung für die Eskalation von Gewalttaten nicht allein bei den Veranstaltern läge, sondern auch bei einzelnen Störern.
Vorgeschichte des Rechtsstreits
Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seit 2014 festgelegt, dass die Stadt Gebühren für Polizeieinsätze bei gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen erheben kann. Nach einer anfänglichen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Bremen im Jahr 2017 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Bremen 2018 die Gebührenordnung. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im Jahr 2019 stellte letztlich ebenfalls fest, dass die Regelung verfassungsgemäß sei.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth erklärte nun, dass die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar sei und ein legitimes Ziel verfolge. Der Gedanke dahinter ist, die Kosten auf den Verursacher zu verlagern, da die Fußballvereine durch ihre Veranstaltungen Gewinne erzielen. Hochrisikospiele sind Begegnungen, die aufgrund gewaltbereiter Fangruppen oder verfeindeter Anhängerschaften eine erhöhte Polizeipräsenz erfordern.
Auswirkungen auf andere Bundesländer
Für Berlin hat die Entscheidung jedoch keine unmittelbaren Folgen. Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, dass die Hauptstadt keine Kostenbeteiligung der Fußball-Klubs an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen plant und im Austausch mit den regionalen Vereinen steht. In 2024 gab es in Berlin laut Polizei neun Spiele mit hoher Gefährdungseinschätzung.
Die Frage, ob andere Bundesländer der Bremer Regelung folgen werden, bleibt offen. Das Fanbündnis „Unsere Kurve“ äußerte sich kritisch zum Urteil und betonte, dass die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates darstelle, die durch Steuermittel finanziert werden sollte.
In einer weiteren Diskussion wird in Hamburg ein länderübergreifender Polizeikostenfonds gefordert, der eine faire Behandlung der Klubs in Bezug auf Polizeikosten ermöglichen soll. Das aktuelle Urteil könnte somit weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Fußballsystem in Deutschland haben.
Für weitere Details zu diesem Thema verweisen wir auf die Berichterstattung von rbb24, FAZ und ZDF.