Am Sonntag, den 12. Januar, fand der Neujahrsempfang der Stadt Villingen-Schwenningen statt, wo Migration und Sicherheit die zentralen Themen der Diskussionen waren. Justizministerin Marion Gentges (CDU) berichtete von einem 40-prozentigen Rückgang der geflüchteten Menschen im letzten Jahr. Dennoch bleibt die Zahl der geflüchteten Menschen aus der Ukraine überdurchschnittlich hoch.
Die Ministerin hob hervor, dass die Kommunen sowie das Land keinen Einfluss auf die Zugangszahlen der Geflüchteten haben. Angesichts der erhöhten Belastungen für die lokalen Behörden betonte Gentges die Notwendigkeit, dass geflüchtete Personen erst an die Kommunen weitergeleitet werden, wenn ihr Bleiberecht geklärt ist. Dies, so Gentges, könnte die gesellschaftliche Akzeptanz fördern und den Kommunen helfen, die bestehenden Herausforderungen besser zu bewältigen.
Herausforderungen für die Kommunen
Die Kommunen stehen derzeit vor erheblichen Schwierigkeiten wie Wohnraummangel und fehlenden Kitaplätzen. Diese Probleme behindern nicht nur die Integration von Schutzsuchenden, sondern belasten auch die lokale Infrastruktur. Insbesondere in Zeiten einer anhaltend hohen Zuwanderung ist es für Städte und Gemeinden unerlässlich, eine migrationspolitische Landschaft zu gestalten, die Solidarität und den Schutz der Menschenrechte fördert. In diesem Zusammenhang hebt der Leitfaden von Moving Cities die verschiedenen Möglichkeiten hervor, wie Kommunen aktiv zur Aufnahme von geflüchteten Menschen beitragen können. Diese Empfehlungen sind [Moving Cities] basierend auf der Rechtsstudie von Dr. Helene Heuser, die proaktive Flüchtlingsaufnahmen von Ländern und Kommunen beschreibt.
Die 20 konkreten Handlungsmöglichkeiten, die in dem Leitfaden vorgestellt werden, adressieren die Rahmenbedingungen für eine humane und effektive Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Diese reichen von der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen bis zur Umsetzung lokaler Projekte, die den Schutzsuchenden ein sicheres Leben ermöglichen sollen.
Sicherheitsaspekte im Fokus
Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) äußerte sich zu dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und präsentierte ein Sozialraumkonzept, das auf Konfliktvermittlung abzielt. Innenminister Thomas Strobl betonte in seiner Ansprache die Notwendigkeit einer großen Polizeioffensive sowie die Ausbildung neuer Polizisten zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Er lobte die Polizei für ihre hervorragenden Leistungen, die eine wichtige Stütze in der Aufrechterhaltung der Sicherheit darstellen.
Die Botschaft der Veranstaltung war eindeutig: Die Herausforderungen durch Migration und die damit verbundenen Sicherheitsfragen erfordern koordiniertes Handeln auf kommunaler, regionaler sowie staatlicher Ebene. Nur mit einem integrativen Ansatz, der sowohl rechtliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt, wird es möglich sein, eine lebenswerte Umgebung für alle Bürger zu schaffen. Dies ist ein zentraler Bestandteil der Diskussionen über die kommunale Flüchtlings- und Integrationspolitik, die bereits in früheren Berichten behandelt wurden, wie im Dokument von [DESI Sozialforschung Berlin].