Am 14. Januar 2025 wird die Diskussion um die Sicherheitslage in Deutschland intensiviert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) debattieren die Einrichtung eines neuen Sicherheitszentrums, das auf die Bekämpfung von Terrorismus abzielt. Diese Maßnahme soll die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden stärken, um effektiv auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Das Hauptziel ist die erweiterte und wirksame Terrorismusbekämpfung in Baden-Württemberg und darüber hinaus.
In diesem Kontext ist das seit 2012 in Köln agierende Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bedeutung. Laut den Informationen von bka.de ist das GETZ keine eigenständige Behörde, sondern eine Kooperationsplattform für 40 verschiedene Behörden, unter anderem das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und diverse Landeskriminalämter. Diese Institution hat sich zum Ziel gesetzt, durch effektiven Informationsaustausch und die Bündelung von Fachkompetenz die Sicherheit im Bereich politisch motivierter Kriminalität zu verbessern.
Politisch motivierte Kriminalität und Terrorismus
Politisch motivierte Kriminalität umfasst ein breites Spektrum an Straftaten, die darauf abzielen, den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen oder politische Ziele zu erreichen. Diese Straftaten können sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und stellen eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Besonders schwerwiegend sind terroristische Straftaten, die als die extremste Form politisch motivierter Kriminalität gelten. Diese Delikte sind gesetzlich definiert und können sowohl von Gruppen als auch von Einzeltätern verübt werden.
Mit der Einberufung des Sicherheitszentrums wird der Fokus insbesondere auf die Einstufung von Personen als „Gefährder“ oder „Relevante Person“ gelegt. Das Bundeskriminalamt hat die zentrale Aufgabe, Gefährdungslagebilder zu erstellen, in denen solche Bedrohungen analysiert werden. Die Erkenntnisse aus der Vergangenheit zeigen, dass politisch motivierte Kriminalität sowohl von extrem rechtem als auch linken Spektrum und ausländischen sowie religiösen Ideologien ausgeht.
Weitere Entwicklungen im Sportbereich
Neben den sicherheitspolitischen Themen startet auch die Handball-WM in Dänemark, Norwegen und Kroatien. Topfavoriten wie Dänemark und Frankreich treten bereits am ersten Spieltag gegeneinander an. Die deutsche Nationalmannschaft wird am folgenden Tag ins Turnier einsteigen, was für die Fans von großer Bedeutung ist und die Vorfreude auf spannende Begegnungen schürt.
Des Weiteren steht ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball an, das die Kostenübernahme zwischen den Bundesländern und der Deutschen Fußball Liga (DFL) klären soll. Diese Thematik ist nicht nur für den Sport, sondern auch für die Einsatzkräfte von großer Relevanz, da sie in der Vergangenheit immer wieder vor Herausforderungen gestellt wurden.
Die aktuellen Entwicklungen unterstreichen sowohl die Herausforderungen, die im Bereich der inneren Sicherheit bestehen, als auch die kulturelle Bedeutung des Sports in der Gesellschaft. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahmen und Diskussionen um das geplante Sicherheitszentrum entwickeln werden.