Am 13.01.2025 entbrannten heftige Kontroversen rund um den Polizeieinsatz in Riesa. Dieser wurde notwendig, da die Polizei versuchte, die Berliner Straße freizuhalten, die durch zahlreiche Blockaden beeinträchtigt war. Laut tag24 war der konkrete Anlasse ein Vorfall mit einem Fahrzeug, dessen Scheinwerfer Robert E. (34) gehörten. Er wollte an der Kreuzung Richtung Bahnhofstraße fahren, hatte jedoch keinerlei Verbindung zu den Demonstrationen oder dem Parteitag.
Die Polizei informierte Robert E. darüber, dass er nicht weiterfahren könne und schloss ihn von der Durchfahrt aus. Trotz dieser Warnung versuchte er, mit seinem Toyota den Weg freizumachen und näherte sich dabei zwei bayrischen Beamten, was eine Kollision zur Folge hätte haben können. Diese retteten sich durch einen Sprung zur Seite, woraufhin Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt erklärte, dass Robert E. Leib und Leben der Beamten in Gefahr gebracht habe. Infolgedessen wurde sein Führerschein entzogen und ein Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet.
Kritik am Polizeivorgehen
Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Polizeieinsatz durch die heftige Kritik von mehreren Seiten. Abgeordnete Juliane Nagel (Linke) verurteilte das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden. Sie berichtete von diversen Vorfällen, die die Kritik an den Einsatzkräften verstärkten. Außerdem gab es mehrere Strafanzeigen wegen des umstrittenen Einsatzes von Polizeihunden gegen einen Demonstranten, was weitere Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Einsatzes aufwarf.
Die Gewerkschaft Verdi äußerte sich ebenfalls besorgt und berichtete, dass bei den Auseinandersetzungen Journalisten Opfer von Pfefferspray, Tritten und Schlägen wurden. In diesem Zusammenhang versprach Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), jedes mögliche Fehlverhalten aufzuklären. Dies führte zu einer Online-Petition, die bis Montagabend 2565 Unterschriften für eine umfassende Aufklärung sammelte.
Rechtliche Grundlagen der Versammlungsfreiheit
Die Auseinandersetzung in Riesa wirft auch rechtliche Fragen auf, die die Versammlungsfreiheit betreffen. In Deutschland ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht, verankert in Artikel 8 des Grundgesetzes. Friedliche Versammlungen sind ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig, solange keine Waffen mitgeführt werden. Es gibt jedoch gesetzliche Einschränkungen für Versammlungen im Freien, wie zum Beispiel ein Vermummungsverbot oder eine Anmeldepflicht. Spontan- und Eilversammlungen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, was in Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Diese Aspekte sind auch von Bedeutung im Rahmen der aktuellen Diskussion um Straßenblockaden und deren mögliche Strafbarkeit, die zu weiteren Spannungen zwischen Aktivisten und Behörden führen kann.
Bei Straßenblockaden können je nach Situation verschiedene Straftatbestände wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) oder Nötigung (§ 240 StGB) gelten. Das Gesetz sieht vor, dass solche Aktionen, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können.
Somit zeichnen sich in Riesa nicht nur die alltäglichen Herausforderungen der Polizei im Umgang mit versammlungsrechtlichen Auseinandersetzungen ab, sondern auch tiefere gesellschaftliche und rechtliche Fragestellungen, die weiterhin im Fokus der Öffentlichkeit stehen werden. Die Geschehnisse stellen einmal mehr die Spannungen zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der Sicherstellung öffentlicher Ordnung und Sicherheit in den Vordergrund.