In Rheinland-Pfalz kommt es derzeit zu Protestaktionen in mehreren kommunalen Kliniken, die im Rahmen eines Tarifkonflikts stattfinden. Diese Aktionen sind Teil der umfangreicheren Bemühungen des Marburger Bundes, die Gehälter von rund 60.000 Ärztinnen und Ärzten an Kommunalkliniken zu erhöhen. Ein bundesweiter dreitägiger Streik ist bereits ab Mittwoch, dem 15. Januar, geplant, wie faz.net berichtet. Die Gewerkschaft wird am Dienstag die genaue Anzahl der beteiligten Kliniken bekanntgeben, doch die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.
Der Marburger Bund fordert ein Gehaltsplus von 8,5 Prozent für seine Mitglieder sowie eine Reform der Regelungen zur Schichtarbeit. Im Gegensatz dazu bietet die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent in mehreren Schritten bis Ende 2026 an. Dies zeigt bereits die Spannungen zwischen den jeweiligen Positionen deutlich. Vorangegangene Warnstreiks haben den Druck auf die Arbeitgeber erhöht, nachdem über 90 Prozent der Marburger-Bund-Mitglieder in einer Urabstimmung für den Streik votiert haben.
VKA und die Verhandlungen
Ein zentrales Problem in dem Tarifkonflikt ist die Ablehnung des aktuellen Angebots der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA). marburger-bund.de berichtet, dass die VKA keine ernsthaften Verhandlungen geführt hat. Statt einer linearen Erhöhung bietet die VKA eine Einmalzahlung von 500 Euro sowie eine schrittweise Gehaltserhöhung ab April 2025 an. In den nächsten 30 Monaten würde die durchschnittliche jährliche Gehaltserhöhung lediglich etwa 1,3 Prozent betragen.
Zusätzlich betrifft die Unzufriedenheit der Krankenhausärzte nicht nur die Gehälter. Es fehlen strukturelle Verbesserungen, besonders im Bereich der Schichtarbeitsregelungen. Um den Streik zu legitimieren, wurde ein Schutzschrift gegen mögliche gerichtliche Untersagungen von Streikmaßnahmen erstellt. Der Marburger Bund hat auch Notdienstvereinbarungen getroffen, um die sichere Versorgung der Patienten während der Streikmaßnahmen zu gewährleisten.
Breitere Perspektiven und Herausforderungen
Die genannten Tarifkonflikte sind nicht isoliert. Wie in einer Analyse von table.media dargelegt, stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder vor einer entscheidenden Runde. Finanzminister aus verschiedenen Bundesländern verweisen auf erhebliche Haushaltsengpässe, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschärft wurden. Gewerkschaften wie Verdi und der Beamtenbund fordern unter anderem 10,5 Prozent höhere Gehälter und stellen die Anhebung des Lohnniveaus in den Raum.
Die Protestaktionen in den Kliniken könnten somit Teil eines größer angelegten Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst sein. Es drohen nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in anderen Bereichen umfassende Streiks, die die öffentliche Dienstleistung in Deutschland weiter belasten könnten. Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen unter dem Druck, Lösungen zu finden, bevor die Situation eskaliert.