Defensive gegen AfD: Proteste im Landtag für Bildung und Demokratie!

Im neuen Landtag in Potsdam konstituieren sich in dieser Woche weitere Fachausschüsse, darunter der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte die Führung dieses Ausschusses übernehmen. Am Mittwoch, den 15. Januar 2025, steht eine entscheidende Abstimmung an, bei der Dominik Kaufner als Vorsitzender nominiert wurde. Kaufner, ein neues Gesicht im Landtag und Mitglied der Burschenschaft Gothia, steht im Mittelpunkt eines aufkommenden politischen Sturms. Ein Bündnis aus dem Landesschülerrat, dem Landesjugendring und dem Pädagogen-Verband hat eine Petition initiiert, um seine Wahl zu verhindern, und ruft zur Teilnahme an einer Protestaktion auf, um „Aufstehen für die Demokratie!“ zu fordern.

Die Verteilung der Ausschüsse im Landtag erfolgt entsprechend der Stärke der Fraktionen. So haben SPD und AfD jeweils das Vorschlagsrecht für sechs Gremien, während BSW und CDU jeweils zwei Ausschüsse besetzen dürfen. Der Bildungsausschuss, der als zentraler Ausschuss gilt, könnte somit unter einem Vorsitz von Kaufner die Bildungspolitik im Land maßgeblich beeinflussen. Die AfD hat derzeit ein Drittel der Sitze im Landtag und ist die zweitstärkste Fraktion, was ihre Ambitionen im Ausschuss unterstreicht. In der vorherigen Wahlperiode war die AfD für den Vorsitz im Kultur- und Wissenschaftsausschuss verantwortlich, konnte jedoch keine Mehrheit für ihre Kandidaten gewinnen.

Proteste gegen die AfD-Nominierung

Inmitten dieser politischen Spannung planen mehrere Organisationen, darunter der Landesjugendring Brandenburg und die Teachers for Future, eine Protestdemonstration am 15. Januar um 14:00 Uhr vor dem Landtag. Die erste Sitzung des Bildungsausschusses beginnt nur eine halbe Stunde später. Die Protestierenden kritisieren insbesondere die AfD-Rhetorik, die als rechtsextrem wahrgenommen wird und ihrer Meinung nach dem Vertrauen in demokratische Institutionen schadet. Die geplante Besetzung des Vorsitzes durch die AfD wird als nicht hinnehmbar erachtet.

Die Argumente gegen die Wahl von Kaufner sind vielschichtig und betreffen die allgemeine Wahrnehmung der AfD in der Gesellschaft. Kritiker warnen, dass eine Führungsrolle der AfD im Bildungsausschuss fatale Folgen für die Bildungspolitik haben könnte. Die AfD ist dafür bekannt, Veränderungen im Bildungswesen anzustreben, darunter eine Betonung von Heimatliebe im Unterricht und eine Umgestaltung der Geschichtslehrpläne, um weniger Fokus auf das 20. Jahrhundert zu legen.

Bildungspolitische Ambitionen der AfD

Eine Studie der Universität Augsburg analysiert umfassend die schulpolitischen Positionen der AfD und die möglichen Auswirkungen auf die Bildung in Deutschland. Die Grundprinzipien der AfD-Schulpolitik beinhalten einen ausgeprägten Fokus auf Leistungsprinzip und Elitenförderung, sowie eine individuelle Verantwortung für den schulischen Erfolg. Diese Politiken könnten soziale Ungleichheiten vertiefen und den Zugang zu Bildung erschweren, warnen Experten, die das Augenmerk auf die Gefahren für Pluralismus und Bildungsgerechtigkeit legen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung über den Vorsitz im Bildungsausschuss ausgehen wird. Diezeiige Stimmenmeldungen der Protestierenden und der politischen Gegner der AfD sind klar; ihre Sorgen über die zukünftige Gestaltung der Bildungspolitik in Brandenburg sind greifbar und erfahren in der Öffentlichkeit zunehmende Beachtung.

Die Verteilung der Ausschüsse ist wie folgt geplant:

Für die Opposition und die Protestierenden ist die bevorstehende Wahl von Dominik Kaufner ein zentrales Thema, das in den kommenden Tagen die politische Agenda in Brandenburg dominieren wird.