Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld klargestellt, dass er Kürzungen an anderer Stelle zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ausschließt. Scholz wies darauf hin, dass die Finanzierung für die notwendige Unterstützung klar benannt werden muss und dass Einsparungen bei Renten, Investitionen in die Bahn sowie in die Gemeinden nicht hinnehmbar sind. Dies berichtet ZVW. Scholz setzte damit ein starkes Zeichen in der politischen Debatte, die sich um die Militärhilfe an die Ukraine dreht.
Die Ampel-Koalition sieht sich derzeit erheblichen Streitigkeiten gegenüber, insbesondere im Hinblick auf den Haushalt für 2025. Scholz erklärte, dass es keine Mehrheit für die vorgeschlagene Finanzierung durch ein Aussetzen der Schuldenbremse gab. Darüber hinaus möchte die Bundesregierung ein neues Hilfspaket für die Ukraine auflegen, das sich bereits im Verteidigungsministerium in Vorbereitung befindet, jedoch noch politisch beschlossen werden muss.
Streit um zukünftige Waffenlieferungen
In der aktuellen Diskussion um neue Waffenlieferungen wird auch berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tatsächlich vor der Bundestagswahl am 23. Februar ungefähr drei Milliarden Euro für neue Waffen bereitstellen möchten. Diese Einschätzung und die detaillierten Pläne umfassen unter anderem die Lieferung von drei Iris-T-Flugabwehrbatterien, Patriot-Lenkflugkörpern sowie zehn Radhaubitzen und Artilleriemunition, wie n-tv berichtet.
Scholz‘ Kanzleramt wird jedoch als Bremser angesehen; mögliche politische Überlegungen könnten darin begründet sein, Wähler vor den kommenden Wahlen nicht zu verprellen. Währenddessen garantiert die italienische Premierministerin Giorgia Meloni der Ukraine „vollumfängliche Unterstützung“. Dies erfolgt im Rahmen ihrer Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich weiterhin für internationale Unterstützung einsetzt.
Umfangreiche Unterstützung aus Deutschland
Deutschland hat bereits umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geleistet, die insgesamt etwa 28 Milliarden Euro umfassen. Dies beinhaltet sowohl finanzielle Mittel als auch Materialabgaben aus Beständen der Bundeswehr. Die Mittel für 2024 sind auf etwa 7,1 Milliarden Euro veranschlagt, einschließlich Rückerstattungen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF), wie Bundesregierung dokumentiert.
Ein detaillierter Überblick zeigt, dass die militärischen Unterstützungsleistungen eine Vielzahl von Waffensystemen und Ausrüstungen umfassen. Unter den gelieferten Materialien finden sich gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Luftverteidigungssysteme sowie Artillerie und modernste Drohnen. Deutschland hat unter anderem 103 Kampfpanzer Leopard 1 A5, 358.000 Schuss 155 mm Artilleriemunition und mehrere Patriot-Systeme geliefert.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Diskussion um die Unterstützung der Ukraine sowohl auf finanzieller als auch auf militärischer Ebene von zentraler Bedeutung ist und angesichts politischer Spannungen innerhalb der Bundesregierung weiter an Intensität gewinnen wird.