Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW) in Bonn statt. Laut Compact verzeichnet die Partei einen spürbaren Rückgang in den Umfragen und liegt gegenwärtig bei etwa fünf Prozent oder sogar darunter. Dies stellt einen bedenklichen Trend für die BSW dar, die unter dem Druck interner Konflikte und missratener Zusammenarbeit zu leiden scheint.
Ein Highlight des Parteitags war die Rede von Alice Weidel, der Spitzenkandidatin der AfD, die 20 Minuten dauerte. Im Gegensatz dazu hielt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine einstündige Ansprache. Allerdings konnte Wagenknecht nicht überzeugend darlegen, warum die Partei in der gegenwärtigen politischen Lage nicht von einem Aufschwung profitieren kann.
Interne Konflikte und schwindende Einigkeit
Die Stimmung auf dem Parteitag war alles andere als positiv. Berichterstatter beschrieben das Geschehen als von „Zerfallstendenzen“ geprägt. Kritische Stimmen innerhalb der Partei häufen sich: Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner äußerte Bedenken gegen die undemokratischen Prozesse bei der Kandidatenaufstellung, während das Gründungsmitglied Torsten Teichert in einem offenen Brief die fehlenden parteiinterne Demokratie und die strukturellen Probleme unter Wagenknecht anprangerte.
Die BSW hat in mehreren Bundesländern, namentlich Thüringen, Brandenburg und Sachsen, mit ihren internen Fraktionen deutliche Schwierigkeiten. Diese Probleme führten oft dazu, dass die Partei ihre ursprünglichen Kernforderungen aus den Augen verlor und stattdessen Macht und Posten anstrebte. In Thüringen wurde beispielsweise eine Friedenspräambel verabschiedet, die NATO-Positionen unterstützt. Ähnlich sieht es in Brandenburg aus, wo die Zusammenarbeit mit der SPD zu einem weitgehenden Verzicht auf eigene Prinzipien geführt hat.
Politische Umfragen
Die aktuellen politischen Umfragen spiegeln die angespannten Verhältnisse wider. Laut dem ZDF Politbarometer, veröffentlicht am 20. Dezember 2024, wurden die potenziellen Auswirkungen einer Regierungsbeteiligung der AfD oder BSW auf die Politik untersucht. Die Umfrage stellt die Frage, ob dies zu einer besseren oder schlechteren Politik führen würde.
Zusätzlich zeigen die Zahlen zur politischen Stimmung, die die Forschungsgruppe Wahlen am 10. Januar 2025 ermittelte, die prekäre Lage der BSW: Die Partei kam auf gerade einmal 4 Prozent, während die AfD bei 18 Prozent steht. Führend sind die CDU/CSU mit 29 Prozent sowie die GRÜNEN mit 22 Prozent.
Die Ergebnisse zeigen zudem, dass 20 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind, während 14 Prozent nicht wählen möchten. Die BSW und die AfD konnten in Thüringen und Brandenburg AfD-Ergebnisse senken, jedoch ist dies gefärbt von internen Uneinigkeiten und einem Verlust an politischer Kohärenz.