In Riesa, Deutschland, kam es am 13.01.2025 während des AfD-Bundesparteitags zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstrierenden. Etwa 15.000 Menschen protestierten gegen die umstrittene Partei, während die Polizei mit rund 10.000 Einsatzkräften zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort war. Der Parteitag selbst begann mit einer zwei Stunden langen Verspätung, was vorwiegend auf Blockaden zurückzuführen war, die die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort blockierten. Veranstalter gaben an, dass bis zu 12.000 Demonstranten anwesend waren, während die Polizei die Anzahl auf etwa 10.000 schätzte, die in gesamten Stadtgebiet verteilt waren berichtet Merkur.
Die Proteste wurden von der Atmosphäre brennender Unruhe und heftigen Auseinandersetzungen begleitet. Insbesondere ein Vorfall, bei dem Nam Duy Nguyen, ein Landtagsabgeordneter der Linken, von einem Polizisten bewusstlos geschlagen wurde, sorgte für Aufregung und Entsetzen. Nguyen hatte die Beamten mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter hingewiesen, bevor die aggressive Behandlung stattfand. Auch ein Begleiter von ihm wurde verletzt stellt ZDF fest.
Die Kritik am Polizeieinsatz ist unüberhörbar. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sprach sich klar gegen die Maßnahmen der Polizei aus und warf ihnen vor, die Versammlungsfreiheit „empfindlich eingeschränkt“ zu haben. Die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden sei dabei nachrangig behandelt worden, so die Beobachtungen der 15 Komiteemitglieder, die vor Ort waren. Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte eine gründliche Aufklärung der Vorfälle an und informierte über ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren schreibt Merkur weiter.
Recht auf Protest und Demokratie
Das Recht auf Protest, so hebt Amnesty International hervor, wurde in Deutschland über Generationen hinweg erkämpft und sollte gegen jedes Bestreben der Erosion verteidigt werden. Unterstützung für diese Rechte ist wichtig, da weltweit immer wieder staatliche Repressionen gegen Demonstrierende beobachtet werden. Die internationale Menschenrechtsorganisation betont, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie darstellt weist Amnesty darauf hin.
In Riesa zeigt sich, wie fragil diese Errungenschaften sind. Immer häufiger gibt es Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizei, während gleichzeitig viele Staaten zunehmend Gesetze erlassen, die die Versammlungsfreiheit einschränken. In Deutschland wird aktuell ein genaues Auge auf die Vorgehensweisen der Polizei gerichtet. Der Fall von Nam Duy Nguyen ist nicht nur ein isoliertes Ereignis, sondern ein weiterer Hinweis auf die steigenden Spannungen zwischen Protestbewegungen und dem staatlichen Umgang damit.
Die Entwicklung in Riesa wirft berechtigte Fragen zu den Grenzen staatlicher Gewalt und dem notwendigen Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit auf. Schuster betonte die Herausforderungen bei solchen Polizeieinsätzen und schloss eine differenzierte Betrachtung der Vorfälle nicht aus. Experten warnen jedoch, dass solche Übergriffe nicht zum ersten Mal stattfinden.