In den bevorstehenden Kanzlerkandidatenduellen bei ARD/ZDF und RTL wird der Fokus stark auf die Programme der CDU und SPD gelegt. Caren Miosga thematisierte in ihrer ersten Sendung nach der Winterpause in diesem Kontext die Möglichkeit einer großen Koalition (GroKo). Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, äußerte, dass die SPD nicht mehr so stark sei und eine GroKo eher eine CDU-AfD-Koalition bedeuten würde, was er für unwahrscheinlich hält. Die Brandmauer zur AfD wurde als eines der ersten Debattenthemen angesprochen, wobei Miosga die Situation in Deutschland mit der politischen Lage in Österreich verglich, wo die ÖVP mit der FPÖ verhandelt.
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, hat sich bereits klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Er bezeichnete die AfD als ausländerfeindlich, antisemitisch und mit Rechtsradikalen sowie Kriminellen in ihren Reihen. Laut Deutschlandfunk verknüpft Merz sein Schicksal als Parteivorsitzender mit dieser Position und warnt vor einer möglichen Machtübernahme von Rechtspopulisten, basierend auf der Entwicklung in Österreich. Im Rahmen eines zwei Tage dauernden Klausurtreffens in Berlin hat der CDU-Bundesvorstand weitere Strategien erörtert.
Politische Spannungen innerhalb der Union
Es zeigt sich jedoch, dass die Haltung von Merz und anderen CDU-Vertretern nicht unumstritten ist. So kritisierte Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW, die wirtschaftspolitischen Konzepte der CDU und forderte Merz auf, eine Schwarz-Grün-Koalition auszuschließen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder betonte zudem, dass eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage komme, was zu Spannungen innerhalb der Union führt. Haseloff bestätigte, dass Söders Haltung die Meinung vieler Wähler widerspiegelt, wollte jedoch keine Koalitionen vorab verhandeln.
In den politischen Analysen wird vielfach festgestellt, dass die Union ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Medick, Leiter des Politikressorts beim „Stern“, warnte, dass eine dysfunktionale Regierung 2029 zu einer veränderten politischen Landschaft führen könnte. Darüber hinaus äußerte Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, Zweifel an Merz‘ Aussage, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Diese Divergenzen innerhalb und zwischen den Parteien zeigen die Fragilität der aktuellen politischen Situation in Deutschland.
Wählaussichten und Einfluss der AfD
Bei der Bundestagswahl 2025 sind sich die Diskutierenden mehrheitlich einig, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD nicht stattfinden wird. In diesem Zusammenhang erwähnt Medick, dass 80 Prozent der Wähler die AfD nicht wählen würden. Es ist anzumerken, dass die AfD besonders in Ostdeutschland an Bedeutung gewonnen hat, wo sie als Protestpartei fungiert. Die Parteienlandschaft in Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung von einem bipolaren zu einem komplexen Sechsparteiensystem entwickelt, in dem die AfD und die Linke als ideologische Randparteien schwerer als Koalitionspartner betrachtet werden. Diese Entwicklung wurde auch im Zuge der Bundestagswahl 2021 deutlich, bei der die Union das erste Mal nach 16 Jahren die Regierungsmacht verlor und die SPD, durch eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP, eine neue Regierung bildete.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bevorstehenden Wahlen in Deutschland von fundierten politischen Diskussionen geprägt sind, wobei Merz‘ klare Abgrenzung zur AfD und die Positionierung der CDU im Kontext der aktuellen Herausforderungen als zentrale Themen hervortreten. Die anhaltenden internen Konflikte und die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Union dürften entscheidend sein für die politische Landschaft im Vorfeld der Wahl.