Am 12. Januar 2025 kam es während des AfD-Bundesparteitags in Riesa zu massiven Protesten, an denen Tausende teilnahmen. Diese Demonstrationen wurden von einer starken Polizeipräsenz begleitet, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Unter den Protestierenden befand sich auch der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von der Linken, der als parlamentarischer Beobachter anwesend war. Der Vorfall, der zu einem unverhältnismäßig harten Eingreifen der Polizei führte, sorgt derzeit für großes mediales und politisches Aufsehen.
Im Mittelpunkt steht ein Video, das Nam Duy Nguyen zeigt, der nach einem Angriff durch Polizisten verletzt wurde. Nguyen schildert, dass er und ein Mitarbeiter während einer Auseinandersetzung an einem Wohnhaus von Polizisten geschlagen wurden, wodurch er kurz das Bewusstsein verlor. Er postete ein Foto, das die Schwellung in seinem Gesicht zeigt, und äußerte den dringenden Wunsch nach einer umfassenden Untersuchung der Polizeigewalt. Der Abgeordnete plante, Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten zu erstatten, und bekam bei seinen schweren Verletzungen im Mund- und Kieferbereich ärztliche Hilfe.
Polizeieinsätze und Auseinandersetzungen
Die Proteste gegen den AfD-Parteitag standen unter dem Zeichen erheblicher Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei. Der Demonstrationszug wurde mehrmals von der Polizei gestoppt und musste zeitweise zwei Stunden ohne weitere Informationen verharren. Laut Nguyen riefen er und sein Mitarbeiter, dass sie Beobachter seien, was die Polizei jedoch nicht daran hinderte, massiv durchzugreifen. Bei der Behauptung, dass ein Polizist ihm ins Gesicht schlug, zeigt sich ein verheerendes Bild der eskalierenden Situation. Dies geschah in einem Kontext, in dem insgesamt 17 Kundgebungen stattfanden, einige bereits vorzeitig von der Polizei gestoppt wurden.
Laut Berichten von n-tv kam es während der Auseinandersetzungen zu einem Schlagabtausch zwischen Polizisten und Demonstranten, bei dem auch Reizgas eingesetzt wurde. Auch berichtet die police Sachsen von der Notwendigkeit, in hitzigen Situationen robust zu handeln, was zu vermehrtem Einsatz von Gewalt führte. Dies wirft eine Reihe von Fragen zur Angemessenheit der Polizeitaktiken auf.
Politische Reaktionen und Forderungen
Politische Akteure, darunter Sachsen SPD-Landeschef Henning Homann und Grünen-Politiker Valentin Lippmann, haben eine umfassende und schnelle Aufklärung des Vorfalls gefordert. Leihenschaftliche Forderungen nach einer Ernsthaftigkeit gegenüber Polizeigewalt kommen auch von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Susanne Schaper. Sie verlangt eine Untersuchung durch Innenminister Armin Schuster; dieser erklärte seinerseits, dass der Vorfall rasch aufgeklärt werden müsse. Nguyen fordert eine ernsthafte, deutschlandweite Auseinandersetzung mit diesem Thema.
In einem weiteren Kontext äußerte ein UNO-Menschenrechtler, dass es in Deutschland ein Systemversagen bei der Handhabung von Polizeigewalt gibt. Laut dem Spiegel sei eine derartige Gewaltanwendung nicht nur ein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Problems, das dringend angegangen werden muss.
Die Ereignisse in Riesa werfen nicht nur Fragen zur Polizeigewalt und zur Behandlung von politischen Demonstrationen auf, sondern auch über das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern in diesem sensiblen Kontext.