Am vergangenen Wochenende feierte Sahra Wagenknecht beim Parteitag in Bonn ihre Nominierung als Kanzlerkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Veranstaltung, die als Schlüsselereignis in Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl gilt, versuchte, eine Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Wagenknecht, die an der Spitze der BSW steht, stellte ein umfangreiches Wahlprogramm vor, das eine breite Palette an Themen behandelt, darunter hohe Einkommensteuern, Rentensystemreform und Migration. Besonders das Thema Krieg und Frieden mobilisierte die Unterstützung ihrer Anhänger.
Während des Parteitags wurden historische Bilder der Friedensbewegung aus den 1980er Jahren gezeigt. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erhielt mit ihrem Ausruf „Ami go home!“ tosenden Applaus. Die Kritiken von Wagenknecht an den etablierten Parteien sind unverkennbar. Sie zielte insbesondere auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und CDU-Chef Friedrich Merz. Diese Kritik schloss auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein, die nach der Annexion der Krim und der Invasion der Ukraine verhängt wurden, die sie als „Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft“ bezeichnete.
Herausforderungen für die BSW
Trotz der Euphorie auf dem Parteitag steht die BSW vor erheblichen Herausforderungen. Aktuelle Umfragen zeigen eine Unterstützung von nur etwa vier bis sechs Prozent, was bedeutet, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine ernsthafte Hürde darstellt. Der Generalsekretär der BSW, Christian Leye, räumte dies ein und erinnerte daran, dass die Partei bei der Europawahl 2024 immerhin 6,2 Prozent der Stimmen erreichen konnte und in jüngsten Landtagswahlen in einigen Regionen zweistellige Ergebnisse erzielte. Die politische Landschaft ist jedoch volatil.
Um die Glaubwürdigkeit der Partei zurückzugewinnen und dem Abwärtstrend entgegenzuwirken, hat die BSW auf dem Parteitag betont, dass sie in den Bundestag einziehen muss, um parlamentarischen Druck für Frieden und Abrüstung auszuüben. Die Forderungen der Partei sind dabei eine Mischung aus linken und rechten Positionen: Von der Härte bei illegaler Migration über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis hin zu einer stärkeren Besteuerung von Kapitalerträgen.
Innere Spannungen und der Weg nach vorne
Intern kämpft die BSW jedoch auch mit Streitigkeiten über die finanzielle Situation und deren demokratische Strukturen. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht wurde eingeleitet, und es gibt Vorwürfe gegen sie wegen autoritären Verhaltens. Dennoch erhält die Kanzlerkandidatin Unterstützung von vielen Delegierten auf dem Parteitag, was darauf hindeutet, dass trotz interner Konflikte eine Einigkeit bestehen könnte, um den Erfolgsdruck bis zur Bundestagswahl zu erhöhen.
Der Druck, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, könnte möglicherweise die Partei zusammenschweißen. Doch wie in der politischen Realität oft der Fall ist, deuten die internen Spannungen auf potenzielle Streitigkeiten nach der Wahl hin, insbesondere wenn das Ziel nicht erreicht wird. Eine genaue Einschätzung der politischen Stabilität und der Wahlsysteme in Deutschland bleibt komplex, da sie sowohl Gerechtigkeits- als auch Funktionalitätskriterien gerecht werden müssen. Die Fünf-Prozent-Hürde wird von kleinen Parteien oft als ungerecht empfunden, während sie gleichzeitig für größere Parteien eine Möglichkeit zur Absicherung ihrer machtpolitischen Interessen darstellt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erläutert.
Es bleibt abzuwarten, ob Wagenknecht und die BSW in der Lage sein werden, die Hürden zu überwinden und ihre Pläne in die Tat umzusetzen, um bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erfolgreich zu sein.
Für weitere Informationen über die Entwicklungen in der Politik und über die Nominierung von Sahra Wagenknecht können Sie Merkur und NZZ konsultieren.