Der AfD-Parteitag in Riesa brachte am 12. Januar 2025 neue und umstrittene Inhalte für das bevorstehende Wahlprogramm zutage. In einer Atmosphäre, die durch mehr als zweistündige Verspätung aufgrund von Blockadeaktionen seitens der AfD-Gegner geprägt war, legten die Delegierten die Grundsteine für eine Politik, die stark auf ein traditionelles Familienbild und eine strikte Migrationspolitik setzt. Laut Merkur, betonte die Partei, dass „die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, die Keimzelle der Gesellschaft“ sei. Diese Sichtweise wurde von der Thüringer AfD-Politikerin Wiebke Muhsal hervorgehoben. Delegierter Krzysztof Walczak ergänzte, dass dieses Leitbild keineswegs andere Lebensmodelle ablehne.
In dem beschlossenen Programm finden sich auch Forderungen zur Beibehaltung der bestehenden Rechtslage zu Schwangerschaftsabbrüchen, die mit Beratung und Ultraschallbildern verbunden sein sollen. Darüber hinaus enthält das Wahlprogramm positive Darstellungen des Kaiserreichs und Preußens. In Bezug auf die Migration fordert die AfD eine strikte Migrationspolitik, die die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen umfasst.
Politische Positionen zur Migration
Die Diskussion über Migration ist nicht neu, sondern zieht sich seit 2015 als zentrales Thema durch die deutsche Politik. Eine Umfrage aus Januar 2017 stellte fest, dass Zuwanderung und Integration für viele Wähler von großer Bedeutung sind. Die migrationspolitischen Standpunkte der verschiedenen Parteien sind komplex und variieren stark. Insbesondere die AfD hat eine ganz eigene Sichtweise entwickelt, die auf einer Ablehnung der individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz basiert.
Die AfD fordert die Schließung der Grenzen und ein Ende der ungeregelten Migration. Asylanträge sollen zwingend außerhalb Europas gestellt werden, während der Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt wird. Zudem wird eine „Null-Zuwanderung“ angestrebt, die Druck auf Staaten ausüben soll, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Dies hebt sich stark von den Positionen anderer Parteien ab, die oft verschiedene Modelle zur Integration und Unterstützung von Flüchtlingen anbieten, wie zum Beispiel die SPD, die Transparenz und Fachkräftezuwanderung anstrebt, oder die Grünen, die eine aktive Flüchtlingspolitik fordern.
AfD-Kandidatur und interne Kritik
Ein weiteres zentrales Element des Parteitags war die Nominierung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Sie trat für Rückführungen und Remigration ein und kritisierte darüber hinaus die CDU scharf, bezeichnete sie als „Betrügerpartei“ und warf ihr vor, von der AfD abzuschreiben. Umfragen zeigen, dass die Union bei etwa 30-31% und die AfD bei 21-22% liegt. Weidel erhielt insbesondere Beifall für ihre Forderung, Windkraftwerke abzureißen, was in sozialen Medien kontrovers diskutiert wurde.
Die Präsenz der Polizei rund um die Veranstaltungshalle war am Sonntag reduziert, während sie am Samstag anlässlich der Blockaden deutlich höher war. Mit diesen Eventualitäten im Hinterkopf, könnte der Parteitag als ein entscheidender Moment für die AfD in der bevorstehenden Wahlperiode betrachtet werden, da die politischen Prioritäten klar definiert wurden.