Am 12. Januar 2025 hat die AfD auf ihrem Parteitag in Riesa eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Jugendorganisation beschlossen. Die Junge Alternative (JA), bislang die Nachwuchsorganisation der Partei, wird durch eine neue Organisation ersetzt. Der Beschluss zur Satzungsänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst und zielt darauf ab, die Jugendorganisation enger an die Partei zu binden. Hannes Gnauck, der Bundesvorsitzende der JA, hat diesen Schritt unterstützt und eine Reform in Aussicht gestellt, die sowohl mehr Kontrolle bei Fehlverhalten ermöglichen soll als auch möglicherweise dem Schutz vor einem drohenden Verbot dienen könnte.
Die Entscheidung ist nicht ohne Grund gefallen. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz gilt die Junge Alternative seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ und steht unter intensiver Beobachtung. Das Verfassungsschutzamt hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der AfD bestätigt, dass bei der JA verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Ein Eilantrag der AfD zur Aufhebung dieser Einstufung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Experten und das Gericht haben mehrere Gründe angeführt, darunter die massive ausländerfeindliche Stimmungsmache und das Festhalten an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“.
Reaktionen auf die Neugründung
Die Neugründung der JA erlebt kritische Begleitung, nicht nur durch die Verfassungsschutzbehörden. Die AfD und die JA wehren sich gegen die Beobachtung und streben ein Eilverfahren an. Diese Widerstände finden ihren Grund im zunehmenden Druck durch die Politik und gesellschaftliche Beobachter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, haben die Entwicklungen kommentiert und auf die Wichtigkeit eines Schutzes der Demokratie hingewiesen. Ein zentrales Problem bleibt: Die JA positioniert sich oft gegen das Demokratieprinzip und hat Kontakte zu verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung.
Die afghanische Jugendliche soll künftig Teil der „Patriotischen Jugend“ sein, wobei alle Mitglieder offiziell in der AfD sein müssen, mit Ausnahme von Jugendlichen unter 16 Jahren. Dies illustriert nicht nur den Versuch der Partei, eine straffere Kontrolle über ihre Jugendorganisation zu erlangen, sondern auch den beständigen Einfluss extremistischer Ansichten, die sich durch die Organisation ziehen.
Der Kontext des Rechtsextremismus in Deutschland
In der breiteren Perspektive zeigt sich, dass Rechtsextremismus in Deutschland eine fortwährende Herausforderung für die Demokratie darstellt. Die Strukturen und Akteure innerhalb des extremen Rechts speisen sich aus diversen Quellen und zeigen oft stabile ideologische Grundmuster, auch wenn sie sich an gesellschaftliche Veränderungen anpassen. Der Rechtsextremismus hat sich in den letzten Jahren stark differenziert und stabilisiert. Informelle Strukturen wie „Freie Kameradschaften“ und drastische Akteure wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ sind aus diesen Entwicklungen hervorgegangen.
Die AfD, die mittlerweile in verschiedenen Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Partei nutzt populistische Strategien und hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie radikale Flügel innerhalb ihrer Strukturen toleriert und unterstützt. Die Entwicklungen rund um die Junge Alternative verdeutlichen diese Problematik und die anhaltende Gefahr, die von rechtsextremistischen Strömungen für die Gesellschaft ausgeht.
Das Zusammenspiel von rechtsextremen Angeboten, gesellschaftlichen Krisen und der verfestigten radikalen Einstellung in bestimmten Bevölkerungsteilen stellt nicht nur eine Herausforderung für die Politik dar, sondern auch für die Zivilgesellschaft, die sich aktiv gegen solche Tendenzen zur Wehr setzen muss.