Am 12. Januar 2025 findet in Bonn der Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) statt. Dies ist ein wichtiger Schritt für die noch junge Partei, die vor rund einem Jahr gegründet wurde und bereits Sitze im Europaparlament sowie in mehreren Landtagen und Landesregierungen hält. op-online berichtet, dass der Parteitag bis zu 700 von insgesamt etwa 1100 Mitgliedern versammeln wird. Dabei soll das Wahlprogramm mit dem Titel „Unser Land verdient mehr“ beschlossen werden.
Das Wahlprogramm wurde kurz vor dem Parteitag an die Mitglieder versandt und wird voraussichtlich ohne große Diskussionen angenommen. Der BSW-Mitgründer Torsten Teichert hat jedoch bereits Kritik an der Führung von Sahra Wagenknecht geübt, konkret dem „Führer-Kult“ um sie. Teichert trat im vergangenen Sommer aus der Partei aus und richtete einen kritischen Brief an Wagenknecht und ihren Partner Oskar Lafontaine.
Kernforderungen des BSW
Ein zentrales Anliegen des BSW ist die Schaffung einer „Infrastrukturgarantie für Deutschland“. Diese umfasst die Sicherstellung der Grundversorgung in verschiedenen Bereichen, darunter:
- Öffentlicher Nahverkehr
- Ärztliche Grundversorgung
- Schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern
- Versorgung durch Supermärkte
- Bezahlbarer Wohnraum
Darüber hinaus plant die Partei, die Schuldenbremse zu lockern, um ein umfassendes Investitionsprogramm zu finanzieren. Geplant sind Investitionen in „Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze“. Außerdem betont der BSW die Wichtigkeit von Verhandlungen mit Russland über die Erdgasversorgung, während gleichzeitig Maßnahmen zur Beendigung „unkontrollierter Migration“ gefordert werden. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden, und kriminellen Flüchtlingen soll der Anspruch auf ein Asylverfahren entzogen werden.
Ein weiteres Ziel des BSW ist es, eine gerechte, soziale und friedliche Politik für die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Dies umfasst Forderungen nach besseren Renten und einem gerechteren Steuersystem, das Entlastungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen beinhaltet. Die Partei sieht sich als Garant für einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt.
Politischer Kontext und Herausforderungen
Die Bundestagswahl 2025 erfolgt aufgrund der Auflösung des Bundestages am 28. Dezember 2024 frühzeitig, ursprünglich war sie für September 2025 angesetzt. Der Bruch der Ampel-Koalition führte zu einer politischen Neuausrichtung, und Umfragen zeigen, dass die Union (CDU/CSU) deutlich vorn liegt. Die AfD könnte bei den Wahlen ein Rekordergebnis erzielen, während die BSW und die Linke um den Einzug in den Bundestag bangen müssen. Statista hebt hervor, dass bereits mehrere kleinere Parteien antreten, und einige politisieren gegen den vorgezogenen Wahltermin.
Die Wahl am 23. Februar 2025 wird entscheidend sein, da die 5-Prozent-Hürde der Wahlergebnisse entscheidend für die Kräfteverhältnisse im Bundestag ist. Angesichts der zum Teil erheblichen Unterschiede in der politischen Ausrichtung und den damit verbundenen Wahlentscheidungen könnte der Ausgang der Wahl grundlegende Änderungen in der deutschen Politlandschaft zur Folge haben.