Am 12. Januar 2025 startet die Alternative für Deutschland (AfD) die zweite Runde ihres Parteitags in Riesa, während das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit (BSW) in Bonn seinen ersten Parteitag mit der Beschlussfassung des Wahlprogramms beginnt. Inmitten dieser politischen Ereignisse wird die Bundestagswahl für den 23. Februar anberaumt, und der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Die CDU hat eine „Agenda 2023“ verabschiedet, die schrittweise Steuererleichterungen bis 2029 vorsieht und ein angestrebtes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent formuliert. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, sieht in einem möglichen Wahlsieg der Union eine Chance zur Stabilisierung der Wirtschaft.
Merz relativiert jedoch das Wachstumsziel und betont, dass die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen notwendig sei, um dieses Ziel zu erreichen. Auf Seiten der AfD hat der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla eine Rede von Kanzlerkandidatin Alice Weidel gelobt, die eine scharfe Kritik an der Umsetzung von Windkraftprojekten äußerte. Weidel forderte den Rückbau von Windkraftanlagen, sofern dies von den Bürgern gewünscht ist. In den Debatten des Parteitags steht zudem die Zukunft der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) auf der Agenda.
Desinformation im politischen Kontext
Ein zentrales Thema, das die gegenwärtige politische Situation beeinflusst, ist das Phänomen der Desinformation. Die AfD hat bei verschiedenen Gelegenheiten, einschließlich Protesten gegen die Impfpflicht, Verschwörungstheorien gefördert, die auf eine tiefe Verankerung in der Gesellschaft stoßen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 16,4 Prozent der deutschen Bevölkerung eine hohe Anfälligkeit für Falschinformationen aufweisen. Insbesondere in den neuen Bundesländern wie Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist diese Anfälligkeit stärker ausgeprägt.
Der Zusammenhang zwischen der Anfälligkeit für Desinformationen und individuellen Werten ist signifikant. Menschen mit individualistischen oder materialistischen Zukunftsvorstellungen neigen eher dazu, Falschinformationen zu glauben. Zudem zeigen Personen, die den Klimaschutz ablehnen, eine dreimal höhere Neigung, Verschwörungstheorien zu folgen. Diese Entwicklungen sind nicht nur durch soziodemografische Faktoren, sondern auch durch eine generelle Verunsicherung aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen der letzten zwei Jahrzehnte bedingt.
Einbindung in den Wahlkampf
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die damit verbundenen Herausforderungen warnt Niedersachsens Landeswahlleiter ausdrücklich vor den Gefahren von Fake-News. Die Integrität des Wahlprozesses wird als kritischer Punkt hervorgehoben. Das Vertrauen in Institutionen wie Politik und Medien hat in der Bevölkerung stark gelitten, was die Frustration und Enttäuschung über bestehende Werte widerspiegelt und extremistische Parteien wie die AfD begünstigt. Diese Parteien nutzen die Unsicherheiten und bedenkenlos die Unzufriedenheit der Wähler, um sich als einfache Lösung für komplexe Probleme zu präsentieren.
In einem gesamtgesellschaftlichen Kontext sind Maßnahmen erforderlich, um den Einfluss extremistischer Parteien einzudämmen. Es müssen Wege gefunden werden, um Menschen mit den entsprechenden Wert- und Zukunftsvorstellungen zu integrieren, um den Einfluss von Desinformationen zu verringern. Ein Zukunftsbild, das Orientierung bietet und von der Gesellschaft getragen wird, kann dabei helfen, den appeals der Desinformation entgegenzuwirken.
Die bevorstehende Bundestagswahl steht somit nicht nur im Zeichen von Parteiprogrammen und Wahlkampagnen, sondern auch vor der Herausforderung, in einem inflationsgetriebenen und polarisierten politischen Klima zu bestehen, das stark von Desinformation geprägt ist.