Kroatiens Präsident Zoran Milanović ist als beliebtester Politiker des Landes in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl eingezogen. Bei der ersten Wahlrunde erhielt er 49,1 Prozent der Stimmen, während sein Herausforderer Dragan Primorac, unterstützt von der Mitte-Rechts-Partei HDZ, nur 19,4 Prozent erreichte. Dies berichtet Welt. Am 12. Januar steht nun eine entscheidende Stichwahl bevor. Sollte keiner der Kandidaten über 50 Prozent erreichen, ist ein zweiter Wahlgang nötig.
Milanović, der von 2011 bis 2016 als Premierminister amtierte und 2019 die Präsidentschaftswahl gewann, hat seit seinem Amtsantritt einen konfrontativen Stil etabliert. Während seiner ersten Amtszeit war er oft in Auseinandersetzungen mit der Regierung verwickelt und bezog klare Positionen zu Themen wie der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Kritiker werfen ihm vor, geltende Gesetze zu ignorieren und die Zusammenarbeit mit der Regierung zu verweigern. Diese Kritik steht im Kontext seiner populistischen Rhetorik, die sowohl linke als auch rechte Wähler anspricht. Politische Beobachter vergleichen ihn mit Donald Trump, insbesondere in Bezug auf seine einfache und oft polarisierende Antworten auf komplexe Probleme.
Die Herausforderungen des Präsidenten
Die Rolle des kroatischen Präsidenten umfasst zwar begrenzte politische Macht, jedoch ist Milanović als Oberbefehlshaber des Militärs und internationaler Vertreter des Landes in einer einflussreichen Position. Insbesondere hat er die Beteiligung kroatischer Offiziere an einem neuen NATO-Ukraine-Kommando blockiert und mit einem Veto bei der NATO-Erweiterung gedroht. Diese Position könnte in der Zukunft Spannungen innerhalb der Europäischen Union, vor allem in Bezug auf die Ukraine-Hilfen und die Migrationspolitik, hervorrufen. Milanoić hat enge Beziehungen zu Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Srpska, welcher gute Beziehungen zum Kreml pflegt, was seine politische Haltung zusätzlich kompliziert.
Die Wahlbeteiligung am Wahltag lag bis 16:30 Uhr bei nur 39 Prozent, was unter den Werten der letzten Parlamentswahl von über 50 Prozent lag. Analysten führen dies auf den ungewohnten Termin zwischen Weihnachten und Neujahr zurück. Milanović wird von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) unterstützt, während Primorac als vereinende Figur auftritt, was einen Kontrast zu Milanovićs polarisierender Rhetorik darstellt.
Der Wahlkampf und die Mitbewerber
Insgesamt traten acht Kandidaten an. Neben Milanović und Primorac waren auch Marija Selak-Raspudić und Ivana Kekin im Rennen, die 9,3 respektive 8,9 Prozent der Stimmen erhielten. Selak-Raspudić konzentriert sich in ihrem Wahlkampf auf Wirtschaftsthemen und die Bekämpfung von Korruption, während Kekin die Korruption im Gesundheitswesen thematisiert. Milanović hat sich immer wieder gegen die Korruption der Regierung positioniert und versucht, sich als Gegenpol zu etablieren.
Die bevorstehende Wahl ist nicht nur von politischem Interesse, sondern spiegelt auch die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen Kroatiens wider. Mit einer Bevölkerung von 3,8 Millionen Einwohnern kämpft das Land mit hoher Inflation, Korruption und einem Mangel an Arbeitskräften. Vor diesem Hintergrund könnte die wachsende Wut über soziale und wirtschaftliche Missstände Milanovićs populistische Ansätze noch weiter stärken, oder den Weg für ein Umdenken innerhalb der Wählerschaft ebnen, das Primorac und seine Verbündeten begünstigt.
Die sich zuspitzende politische Lage in Kroatien und die bevorstehenden Entscheidungen in der Stichwahl werden sichtbar machen, in welche Richtung sich das Land in der nahen Zukunft entwickeln könnte. Die Möglichkeit, dass Milanović dem Land als Präsident erhalten bleibt, könnte sowohl auf nationaler als auch auf repräsentativer Ebene erhebliche Konsequenzen haben. Die Wahl ist ein kritischer Moment in der kroatischen Politik, der die Meinungen über europäische Integration, das Verhältnis zur NATO und die Innenpolitik intensiv beeinflussen könnte.