Am 12. Januar 2025 blickt die Partei BSW auf eine Reihe von Erfolgen zurück. Nach der Europawahl, bei der die BSW 6,2 Prozent der Stimmen erzielen konnte, und erfolgreichen Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, wo die Partei im Finanzministerium mitregiert, sind die Erwartungen hoch. Trotz der Erfolge zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Unterstützung für die BSW im Vorfeld der Bundestagswahl sinkt. Der ARD-DeutschlandTrend gibt sie mit 5 Prozent an, während das ZDF-Politbarometer sogar nur 4 Prozent registriert. BSW-Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, äußert sich optimistisch und sieht den anstehenden Bundesparteitag als Möglichkeit, neuen Schwung zu gewinnen. Laut tagesschau.de wird dieser Parteitag am heutigen Tag in Bonn stattfinden und das Wahlprogramm der Partei beschließen.
Die Co-Chefin Amira Mohamed Ali zeigt sich ebenfalls zuversichtlich. Trotz der derzeit schwierigen Ausgangslage im Wahlkampf glaubt die BSW, mit einem klaren Programm hervorstechen zu können. Die Partei, die derzeit rund 1.100 Mitglieder zählt und über einen Unterstützerkreis von etwa 25.000 Personen verfügt, ist bestrebt, ein „kontrolliertes Wachstum“ zu fördern, um unerwünschte Mitglieder zu vermeiden.
Wahlprogramm und Kernforderungen
Das am Parteitag beschlossene Wahlprogramm wird laut bsw-vg.de eine Reihe zentraler Forderungen beinhalten. Schwerpunkte sind unter anderem Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und ein gerechtes Steuersystem mit Entlastungen für Bürger wie auch Unternehmer. Die Partei setzt sich zudem für eine vernünftige Energiepolitik ein, um niedrige Preise zu gewährleisten, und fordert eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur. Auch den Abbau unnötiger Bürokratie strebt die BSW an.
Ein zentrales Ziel der BSW ist die Wiederbelebung des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Deutschlands, das sich durch einen starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt auszeichnen soll. Die BSW versucht, eine programmatische Lücke im Parteiensystem zu schließen und betrachtet sich als Vertreterin klassisch linker Wirtschaftspolitik, äußert sich dabei jedoch auch kritisch zu Themen wie dem Asylrecht und der sogenannten „Gender-Ideologie“.
Herausforderungen und interne Spannungen
Die Fokussierung auf Sahra Wagenknecht könnte jedoch auch interne Spannungen hervorrufen, warnen Politikwissenschaftler. Die Partei steht vor der Herausforderung, trotz der gesunkenen Umfragewerte sowohl ihre Basis zu mobilisieren als auch neue Wähler zu gewinnen. Amira Mohamed Ali betont, dass die BSW an ihrer Strategie festhalten wird und die aktuellen Umfragen, die kein verlässliches Bild für das Wahlergebnis der Bundestagswahl liefern können, diese Bemühungen nicht schmälern sollen. Laut dawum.de seien Wahlumfragen durch statistische Fehler von 1 bis 3 Prozentpunkten zu betrachten, die die politische Stimmung zwar widerspiegeln, jedoch keine Prognosen für das tatsächliche Wahlergebnis darstellen.
Insgesamt soll der Bundesparteitag in Bonn eine Plattform für die BSW bieten, um sich stark zu positionieren und eine klare Vision für die kommenden politischen Herausforderungen zu formulieren. Mit einem großen Investitionsprogramm zur Modernisierung von Infrastruktur und der Forderung nach einer Reform der Schuldenregel, die als „Investitionsbremse“ kritisiert wird, legt die BSW den Grundstein für ihre Politik im Wahlkampf. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen und der bevorstehende Parteitag die Wende in den Umfragewerten schaffen können.