Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an den Wahlprogrammen der deutschen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, bemängelt insbesondere das Fehlen tragfähiger Maßnahmen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. Er warnt, dass die derzeitigen politischen Ansätze vor allem der jüngeren Generation schaden könnten. Holznagel beschreibt das bestehende System als nicht zukunftsfest und spricht von einer „Generationenbombe“.
In diesem Kontext fordert er sowohl Entlastungen bei der Einkommensteuer als auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den er als „Mittelschichtsteuer“ bezeichnet. Sein Vorschlag sieht vor, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem Einkommen von 100.000 Euro greifen soll. Holznagel hält die Pläne der SPD, die höhere Belastungen für hohe Einkommen vorsehen, für problematisch, da sie vor allem Unternehmer des Mittelstands belasten könnten. Er appelliert, dass die Abschaffung des Soli im 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung verankert werden muss, und warnt davor, den Spitzensteuersatz auszuweiten.
Wahlprogramme und Steuerpolitik im Fokus
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die Union ein umfangreiches Wahlprogramm vorgelegt, das 79 Seiten umfasst und eine Reihe von Vorschlägen beinhaltet. Diese reichen von Steuerentlastungen bis hin zur Abschaffung des Bürgergelds. Während einige Punkte, wie die Senkung des Einkommensteuertarifs und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, auch von Holznagel gefordert werden, bleibt die Finanzierung dieser Vorschläge unklar.
Die geplanten steuerpolitischen Maßnahmen der Union umfassen neben der gewünschten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auch die Möglichkeit einer höheren Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass jedes Kind zwischen 6 und 18 Jahren ein staatlich gesponsertes Kapitalmarktdepot erhält. Im Bereich der Erbschafts- und Grunderwerbsteuer sollen die Freibeträge erhöht werden.
Steuereinnahmen und Verschuldung
Eine weitere Dimension der Diskussion ist die prognostizierte Steuereinnahmen. Laut dem Bundesministerium der Finanzen sollen die Steuereinnahmen im Jahr 2025 erstmals die Marke von 1 Billion Euro überschreiten. Im Jahr 2022 betrugen die Steuereinnahmen bereits fast 900 Milliarden Euro. Die oberen 10 % der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen tragen etwa 57 % des gesamten Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuern. Dies wirft Fragen zur Gerechtigkeit der Steuerverteilung auf, insbesondere im Lichte der Forderungen von Holznagel und der Union.
Holznagels Kritik ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen besonders relevant. Er hebt hervor, dass die Steuerbelastung auf hohe Einkommen gerade die Unternehmer des Mittelstands bestrafen könnte, die einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft ausmachen. Angesichts der geplanten Maßnahmen, die auch eine Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben umfassen, ist es ungewiss, wie eine Balance zwischen Entlastungen und der Sicherung von Staatsausgaben erreicht werden kann.
Die politischen Debatten scheinen auf ein anhaltend angespanntes Steuerklima hinzuweisen, das vor den Wahlen sowohl von den Steuerzahlern als auch von wirtschaftlichen Akteuren genau beobachtet wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Parteien in der Lage sind, tragfähige und zukunftsfähige Lösungen zu präsentieren, die den Herausforderungen des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Belastungen gerecht werden.
Focus berichtet, dass …
Tagesschau hebt hervor, dass …
Das Bundesministerium der Finanzen informiert über …