In Riesa, Sachsen, haben am 11. Januar 2025 über 10.000 Menschen gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Zu den Protesten kam es inmitten von angespannten politischen Verhältnissen, die von einer zunehmenden Besorgnis über den Rechtsruck in der Gesellschaft geprägt sind. Der Parteitag fand in der WT Energie-Arena statt, einem Ort, der bereits in der Vergangenheit als Austragungsstätte für AfD-Veranstaltungen diente. Bereits 2019 und 2022 hatte die Partei hier ihre Parteitage abgehalten, und der Protest wurde mobilisiert von der Initiative „Widersetzen“, die bundesweit für die Teilnahme warb.
Das Wetter trug zur angespannten Stimmung bei, da die Temperaturen nur knapp über dem Gefrierpunkt lagen. Dennoch reisten die Demonstranten bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen an, um wichtige Zufahrtsstraßen zu blockieren. Diese Maßnahmen führten dazu, dass der Parteitag mit zwei Stunden Verspätung begann, anstatt wie geplant um 10 Uhr. Ein Beispiel für die Blockade war das Auto der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, das von Demonstranten aufgehalten wurde, während mehr als 2.000 Polizeibeamte für die Sicherung der Veranstaltung eingesetzt waren.
Ereignisse während der Proteste
Die Proteste in Riesa hatten fast festivalartige Züge angenommen, mit einer Bühne, Essensständen und verschiedenen Protestaktionen der Demonstranten. Draußen spielten Bands und es fanden laufend Demonstrationen statt. Doch die Situation eskalierte, als die Polizei begann, die Sitzblockaden zu räumen. Einsatzkräfte setzten Pfefferspray ein, um die Blockaden zu durchbrechen, während die Demonstranten versuchten, Absperrungen zu überwinden. In den Auseinandersetzungen erlitten sechs Polizisten leichte Verletzungen und die Polizei registrierte insgesamt 34 Straftaten, darunter Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Die Dynamik der Proteste ist nicht isoliert. Deutschland erlebt seit einiger Zeit eine Welle von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die als eine der überraschendsten politischen Bewegungen der letzten Jahre gelten. So versammelten sich vergangenes Jahr in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, während in Halle an der Saale zuletzt 16.000 Teilnehmer gezählt wurden. Die Entzündung dieser massiven Protestbewegung wurde durch Äußerungen von rechtsextremen Akteuren und AfD-Vertretern über migrationsfeindliche Strategien angestoßen, was eine breite gesellschaftliche Besorgnis über die politischen Entwicklungen ausgelöst hat.
Politische Reaktionen
Die Auseinandersetzungen in Riesa haben auch politische Reaktionen hervorgebracht. Oberbürgermeister Marco Müller äußerte Bedenken über mögliche Gewaltausbrüche, während Innenminister Armin Schuster eine umfassende Aufklärung der Vorfälle versprach. Eine besonders kritische Situation ergab sich, als der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen aufgrund von Polizeigewalt in Ohnmacht fiel. Inzwischen hat Nguyen Anzeige erstattet, was die öffentliche Debatte nochmals anheizt.
Mit dem Ziel, ihr Wahlprogramm zu beschließen und Alice Weidel als Kanzlerkandidatin zu nominieren, drängten rund 600 Delegierte zur Teilnahme, trotz der massiven Proteste. Nach den Auseinandersetzungen und der heftigen Kritik an den Polizeimaßnahmen bewertet Polizeipräsident Lutz Rodig den Einsatz jedoch positiv, da der Parteitag letztlich stattfinden konnte und das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt blieb. Diese Vorfälle verdeutlichen die zunehmende Spaltung und den Konflikt im politischen Klima Deutschlands, das durch lebhafte demokratische Teilhabe und aggressive Auseinandersetzungen geprägt ist.
Der AfD-Parteitag soll am folgenden Sonntag fortgesetzt werden, während die Protestaktionen in Riesa und darüber hinaus zeigen, dass die kommunale und nationale Debatte über die Rolle der AfD und den Umgang mit rechtsextremen Positionen noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Proteste sind Teil eines größeren gesellschaftlichen Widerstands gegen eine als bedrohlich empfundene politische Entwicklung.