Am 11. Januar 2025 ereignete sich ein besorgniserregender Vorfall in Riesa, als der sächsische Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen während eines Protests gegen den AfD-Bundesparteitag von einem Polizeibeamten geschlagen wurde. Dies berichten mehrere Medien, darunter maz-online.de. Nguyen wurde bei dem Vorfall zeitweise bewusstlos und klagt über Schmerzen am Kiefer. Ein Begleiter Nguyens erlitt ebenfalls Verletzungen im Gesicht.
Nach Aussagen von Kevin Reißig, dem Fraktionssprecher der sächsischen Linken, war Nguyen als Parlamentarischer Beobachter vor Ort und trug eine Warnweste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“. Nguyen selbst gab an, seine Identität mehrfach betont und seinen Abgeordnetenausweis gezeigt zu haben, während er mit erhobenen Händen rief: „Parlamentarische Beobachtung“.
Reaktionen und Ermittlungen
Der Vorfall hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Polizei Sachsen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte sein Bedauern über den Vorfall und stellte klar, dass dieser nicht im Sinne der polizeilichen Vorgaben geschehen sei. Innenminister Armin Schuster (CDU) wurde über die Ereignisse informiert und betonte die Notwendigkeit einer gründlichen und unvoreingenommenen Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Gemäß diesachsen.de, war die Polizei mit etwa 2.000 Beamten im Einsatz, um die Sicherheit des AfD-Parteitags und das Recht auf friedlichen Protest zu gewährleisten. Während der Demonstrationen wurden insgesamt 34 Straftaten registriert, darunter angespannte Auseinandersetzungen mit schätzungsweise sechs verletzten Polizisten.
Kontextuelle Dimensionen der Polizeigewalt
Der Vorfall wirft Fragen zur Gewaltanwendung durch Polizeibeamte auf, ein Thema, das in der deutschen Gesellschaft immer wieder diskutiert wird. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt, greift illegitime Gewaltanwendung der Polizei oft in grundlegende Menschenrechte ein. Die Diskussion um Gewalt durch die Polizei und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft ist von großer Bedeutung, insbesondere in einem Kontext, in dem sowohl Polizeigewalt als auch Gewalt gegen Polizeibeamte zunehmen.
In den letzten Jahren sind zahlreiche Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei öffentlich thematisiert worden. Das Thema erfordert ein hohes Maß an Sensibilität und eine klare Verantwortung gegenüber den Opfern sowie eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
Die Linke fordert nun eine umfassende Untersuchung und die Einleitung entsprechender Konsequenzen für die beteiligten Polizeibeamten. Nam Duy Nguyen bezeichnete seinen Erlebnisbericht als „sehr schlimme Erfahrung“ und kündigte rechtliche Schritte gegen den verantwortlichen Polizisten an. Die Politik wird gefordert, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle nicht wiederholt und die Rechte der Beobachter sowie Demonstrierenden gewahrt bleiben.