Am 11. Januar 2025 fand in Riesa, Sachsen, der umstrittene AfD-Bundesparteitag statt. Dieser Event zog über 10.000 Protestierende an, die entschieden gegen die Veranstaltung auf die Straße gingen, um sie zu verhindern. Veranstalter gaben sogar an, dass bis zu 15.000 Demonstranten anwesend waren, während die Polizei die Zahl auf rund 10.000 schätzte. Mehr als 200 Busse und zahlreiche Züge transportierten Aktivisten in die Stadt.
Um die Proteste unter Kontrolle zu halten, sperrte die Polizei mehrere Anfahrtswege nach Riesa. Erstmals kam es um 7:38 Uhr zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Diese Blockaden führten dazu, dass die Polizei die Demonstration über zwei Stunden festhielt, was die Situation weiter anheizte.
Vorfall mit verletzten Polizisten
Besonders brisant wurde die Lage, als der Linken-Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen während des Einsatzes verletzt wurde. Ermittlungen wurden gegen die Polizeibeamten eingeleitet, nachdem Nguyen und ein Begleiter an der Rudolf-Breitscheid-Straße berichteten, von einem Einsatzbeamten geschlagen worden zu sein. Polizeipräsident Lutz Rodig bedauert diesen Vorfall und versicherte, dass eine gründliche Aufklärung höchste Priorität habe. Die Polizei vermeldete insgesamt sechs leicht verletzte Beamte und ermittelt wegen 34 Straftaten im Kontext der Proteste.
Der Parteitag selbst begann mit Verspätung und fand ursprünglich für 10 Uhr angesetzt, bis er schließlich nach 11 Uhr startet. Blockaden am Puschkin-Platz hatten zudem dazu geführt, dass Busse, die AfD-Delegierte transportierten, aufgehalten wurden.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Versammlungsfreiheit
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Versammlungen sind in Deutschland klar geregelt. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, verankert im Artikel 8 des Grundgesetzes, erlaubt die friedliche Teilnahme an Demonstrationen. Allerdings können die Behörden, wie im Fall der Proteste gegen den AfD-Parteitag, auch Auflagen erteilen oder Versammlungen auflösen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Spontanversammlungen sind in der Regel erlaubt, solange sie ebenfalls friedlich stattfinden.
Die Diskussion über die Grenzen dieser Versammlungsfreiheit und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen ist von großer Bedeutung in der deutschen politischen Landschaft. Historisch betrachtet sind Demonstrationen seit den 1960er Jahren, ausgelöst durch schockierende Ereignisse wie die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg, ein zentraler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik geworden. Die gesellschaftliche Akzeptanz von Demonstrationen schwankt jedoch; eine Umfrage zeigt, dass 53% der Befragten sie als zulässig ansahen, während 36% dies bestritten.
Die anhaltenden Proteste gegen die AfD und das Interesse am Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit verdeutlichen, wie stark die politischen und sozialen Spannungen in Deutschland sind. Die Polizei hat die Situation am Samstag mit einem massiven Aufgebot von Kräften überwacht, um sowohl den Parteitag als auch die Protestaktionen zu sichern.
Die finalen Entwicklungen sind noch abzuwarten, da der Parteitag am Sonntag fortgesetzt wird und weniger Proteste als am Samstag erwartet werden.