Am 11. Januar 2025 findet der umstrittene AfD-Parteitag in Riesa statt. Die Behörden erwarten bis zu 10.000 Gegendemonstranten, die unter dem großen Polizeiaufgebot auf ihre Stimmen aufmerksam machen wollen. Bereits am frühen Morgen des Veranstaltungstags, ab 6 Uhr, beginnen erste Kundgebungen, während die Polizei intensive Vorbereitungen für den Großereinsatz trifft. Der Parteitag selbst startet jedoch mit über zwei Stunden Verspätung.
Wie die Tag24 berichtet, sind der Polizei bis zum Nachmittag 34 Straftaten bekannt, darunter auch eine schwere Körperverletzung. Linken-Politiker Nam Duy Nguyen wird am Rande der Versammlung verletzt, und es wird geprüft, ob er von Polizisten verletzt wurde. Die Polizei hat inzwischen ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, was bei der Linken für großes Entsetzen sorgt.
Wichtige Daten zum Parteitag
Die Polizei zieht nach den ersten Ereignissen ein kurzes Zwischenfazit: Der Parteitag selbst verläuft, trotz der angespannten Situation, planmäßig. Polizeipräsident Lutz Rodig sichert zu, dass der Vorfall um Nguyen mit höchster Priorität aufgearbeitet wird. Es gab auch in den Reihen der Polizei leichte Verletzungen; insgesamt erlitten sechs Beamte während der Einsätze Verletzungen. Die Einsatzkräfte, unterstützt durch Beamte aus mehreren Bundesländern, haben bereits ab 5 Uhr morgens mit der Sicherung der Veranstaltung begonnen.
Sichtbare Einschränkungen prägen das Stadtbild von Riesa. Viele Geschäfte bleiben aus Angst vor Randale geschlossen, und bestimmte Straßen sowie Parkplätze sind gesperrt. Die Polizei hat Kontrolleinheiten in der gesamten Innenstadt eingerichtet, um Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und gewaltbereite Personen im Blick zu haben. Zudem werden zahlreiche Protestaktionen in der Riesaer Innenstadt erwartet.
Proteste und Sicherheitsmaßnahmen
Die Demonstranten, die gemäß der Polizei Sachsen bis zu 10.000 Teilnehmer umfassen, sind bereits ab 6:30 Uhr in Bewegung. Wasserwerfer und Pfefferspray kommen zum Einsatz, um Blockaden aufzulösen. Während die Polizei den Anreiseverkehr von 130 erwarteten Reisebussen begleitet, führt sie auch Identitätskontrollen durch und stellt Kontrollbereiche auf, die vom 10. Januar, 16 Uhr bis 12. Januar, 19 Uhr bestehen.
Im Rahmen des Parteitags wird Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin gewählt. In ihrer Rede fordert sie eine strikte Grenzpolitik. Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag und heißt die Delegierten willkommen. Die Mobilisierung der Demonstranten hat bereits vor der Veranstaltung an Fahrt gewonnen, und Konflikte zwischen Polizei und Protestierenden sind unvermeidlich, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen. Laut Publicus können solche Einsätze auch die Dynamik des öffentlichen Diskurses über politische Themen beeinflussen.