Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. Januar 2025 sorgten für ein explosives Szenario. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten, die unter anderem Körperverletzung, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung umfassten. Mehrere Vorfälle führten dazu, dass die Stimmung zwischen den Demonstranten und der Polizei teils stark aufgeheizt war. Sechs Polizeibeamte wurden bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt, während ein Linken-Politiker, Nam Duy Nguyen, laut seiner Partei von einem Polizisten bewusstlos geschlagen wurde – ein Vorfall, den die Linke rechtlich verfolgen möchte.
Die Protestierenden, die aus rund 70 Städten anreisten, blockierten wichtige Zufahrtsstraßen und erschwerten so die Anreise der etwa 600 Delegierten zur Tagung der AfD. Laut der Polizei gab es bis zu 10.000 Demonstranten, während die Organisatoren von bis zu 12.000 Teilnehmern ausgingen. Viele nutzen Busse und Züge, um sich zu versammeln. Der AfD-Parteitag begann daher mit über zwei Stunden Verspätung, was Parteichef Tino Chrupalla als beschwerlich bezeichnete.
Polizeilicher Großaufgebot und Versammlungsfreiheit
Um die Lage unter Kontrolle zu halten, mobilisierte die Polizei ein Großaufgebot, einschließlich Wasserwerfer und Hubschraubern. Kontrollpunkte wurden eingerichtet, und es wurde mit gewaltbereiten Demonstranten gerechnet. Der Polizeisprecher betonte die Herausforderungen, sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten als auch den Parteitag der AfD zu schützen. Gleichzeitig zeigten die Proteste die Spannungen, die in der Gesellschaft über die politische Ausrichtung der AfD bestehen.
Die Polizei räumte teilweise Sitzblockaden und setzte Pfefferspray ein, um Polizeiwagen zu befreien, die herausfahren wollten. In den Morgenstunden war die Lage als „dynamisch“ beschrieben worden, wobei es zu Rückdrängungen von Demonstranten kam. Die Proteste selbst wurden durch verschiedene Aktionen flankiert, darunter Live-Musik und Sprechchöre, die vor der Tagungshalle zu hören waren. Banner und Schilder resümierten die Anliegen der Protestierenden, während die Feststellung, dass die Versammlungsfreiheit ein zentrales Element der Demokratie ist, durch Amnesty International unterstützt wurde.
Erste Kanzlerkandidatin der AfD
Trotz der Proteste wählte die AfD Alice Weidel einstimmig zur Kanzlerkandidatin, was als historischer Moment angesehen wird, da es das erste Mal ist, dass die Partei eine eigene Frau für dieses Amt nominiert. Das Wahlprogramm sollte während des Parteitags beschlossen werden, während gleichzeitig die Strapazen und Herausforderungen der Anreise und der Blockaden die gesamte Veranstaltung prägten.
Einige Mitglieder des AfD-Bundesvorstands konnten problemlos anreisen, während andere im Stau steckenblieben. Der Pkw von Weidel wurde von Demonstranten aufgehalten, was die Spannungen noch verstärkte. Der Polizei gelang es, einige Straßen bis zum Mittag wieder freizugeben, nachdem Pyrotechnik eingesetzt worden war. Allerdings blieben einige Bereiche weiterhin blockiert, und die Protestierenden gaben nicht auf, ihre Stimme zu erheben.
Die Ereignisse in Riesa verdeutlichen nicht nur die aktuelle politische Lage, sondern auch die Herausforderungen der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Angesichts internationaler Bewegungen, die gegen autoritäre Tendenzen und soziale Ungerechtigkeiten demonstrieren, bleibt abzuwarten, wie sich das Recht auf Protest in Kombination mit dem politischen Diskurs weiterentwickeln wird. Laut Amnesty International ist es wichtig, dass diese Freiheit geschützt wird, da sie ein Grundpfeiler der Demokratie ist und dauerhaft verteidigt werden muss.