Am 11. Januar 2025 versammelten sich Tausende von Menschen in Riesa, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Die Stimmung war von Anfang an angespannt, als die Protestierenden bereits am frühen Morgen with Bussen und Zügen anreisten. Wichtige Zufahrtsstraßen zur Tagungsstätte wurden blockiert, was dazu führte, dass der Parteitag mit zwei Stunden Verspätung begann. Der ursprünglich für 10.00 Uhr geplante Start verzögerte sich, da einige AfD-Mitglieder wegen der Blockaden im Stau standen. Die Parteivorsitzende Alice Weidel wurde mit ihrem Auto von Demonstranten aufgehalten, während rund 600 Delegierte das AfD-Wahlprogramm beschließen und Weidel zur Kanzlerkandidatin küren wollten.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot in der Stadt, um die Situation zu kontrollieren. Unterstützung kam aus mehreren Bundesländern. Bereits im Vorfeld rechnete die Polizeidirektion Dresden mit bis zu 10.000 Teilnehmern, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Wie die Polizei Sachsen mitteilte, wurden zahlreiche Versammlungsanzeigen für die Riesaer Innenstadt eingereicht, und es wurden Kontrollstellen eingerichtet, um die Anreise der Protestierenden zu begleiten.
Protestverlauf und Polizeieinsatz
Mit Pfefferspray und anderen Maßnahmen versuchte die Polizei, die Sitzblockaden zu räumen, insbesondere an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169, die bis zum Mittag gesperrt blieb. Demonstranten drehten Reifenventile von Polizeiwagen heraus und beschmierten Fahrzeuge mit polizeifeindlichen Slogans. Die Lage war in den Morgenstunden als „dynamisch“ beschrieben worden, weshalb es teilweise notwendig war, Demonstranten zurückzudrängen. Dennoch entspannte sich die Lage im Verlauf des Vormittags, und die zentrale Gegenkundgebung auf dem Platz vor der WT Energiesysteme Arena füllte sich rasch.
Trotz der winterlichen Bedingungen und Minusgraden, konnte die Gegenveranstaltung mit Sprechchören und Live-Musik aufwarten. Die Organisatoren berichteten von etwa 12.000 Demonstranten, während die Polizei rund 10.000 Teilnehmer im gesamten Stadtgebiet schätzte. In der Öffentlichkeit gab es Kritik am repressiven Vorgehen der Polizei, die zudem darauf hinwies, dass sowohl das Recht auf Versammlungsfreiheit als auch das Recht auf Durchführung der Veranstaltung gewahrt werden müssen.
Politischer und gesellschaftlicher Kontext
Die Protestwellen gegen die AfD sind Teil eines größeren Trends in Deutschland. Eine Vielzahl von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt fand in den letzten Jahren in zahlreichen Städten statt. Laut ZDF gab es am vergangenen Wochenende etwa eine Million Demonstranten an rund 90 Orten im ganzen Land. Politikexperten wie Prof. Wolfgang Merkel betonen, dass solche Proteste aus der Zivilgesellschaft kommen und nicht partipolitisch organisiert sind, und dass sie eine wichtige Rolle spielen, um Wähler zu mobilisieren, die sich gegen Intoleranz und Rassismus positionieren.
Die nächste große Demonstration unter den Mottos „Wir sind mehr“ und „Wir sind die Brandmauer“ ist bereits für den 3. Februar in Berlin geplant. In Anbetracht der aktuellen politischen Situation und der Gefährdung der Demokratie plädieren Vertreter aus der Politik, darunter auch Bayerns Ministerpräsident Söder, für einen klaren Kurs gegen die AfD und eine Reformpolitik der Ampel-Koalition.