Die AfD bereitet sich auf ihren kommenden Bundesparteitag in Riesa, Sachsen, vor, der für die nächste Woche geplant ist. Der Parteitag wird von Protesten begleitet, die bereits im Vorfeld beginnen. Rund 10.000 Demonstrierende werden erwartet, um gegen die Positionen der AfD zu protestieren. Die Protestierenden, viele in auffälligen gelben Warnwesten, blockieren eine Kreuzung an der Bundesstraße 169. Die Polizei hat mit der Auflösung der Blockade begonnen. Die Demonstrationen umfassen auch ein Bühnenprogramm und Konzerte vor der Parteitagshalle, während das Bündnis „widersetzen“ lautstark seine Blockaden gegen die Veranstaltung ankündigt. Über 200 Busse sind für die Anreise der Protestierenden organisiert worden.
Ein zentrales Thema des Parteitags wird die Nominierung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin sein. Während der Vorbereitung zeigt sich ein Spannungsfeld innerhalb der Partei, da prominente Figuren wie Björn Höcke den Leitantrag als nicht rechts genug kritisieren. Weidel sieht sich unterdessen Kritik ausgesetzt, da sie falsche Behauptungen über Adolf Hitler aufstellt. Auf dem Parteitag wird erwartet, dass Höcke und andere versuchen werden, den Begriff „Remigration“ ins Wahlprogramm aufzunehmen. Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand innerhalb der Bundespartei, die den Begriff weiterhin auf Abstand halten möchte.
Politische Agenda und Kontroversen
Die AfD plant, ihr Programm für die Bundestagswahl 2025 zu beschließen. Die Inhalte richten sich klar gegen Migration, den EU-Zentralismus, die Unterstützung der Ukraine sowie das Bürgergeld. Anträge zur Gesellschaftspolitik fordern die Festschreibung der Kernfamilie und eine Verschärfung der Abtreibungsregelungen. Höcke selbst hat den Antrag gestellt, den Volksverhetzungs-Paragrafen abzuschaffen oder zumindest einschränken zu lassen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die AfD die kontroverse Debatte um den Begriff „Remigration“ im Kontext ihrer politischen Agenda für sich nutzen möchte. Der Bayerische Landesverband hat bereits eine „Bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen, was die internen Spannungen innerhalb der Partei nur weiter verdeutlicht.
In den letzten Jahren hat sich die Partei zunehmend in die rechtsextreme Richtung entwickelt. Diese Entwicklung lässt sich im Kontext des bundesdeutschen Rechtsextremismus sehen, der verschiedene Phasen durchlaufen hat. Seit der Deutschen Einheit hat sich der ostdeutsche Rechtsextremismus verfestigt. Die AfD hat seitdem zunehmend rechtsextremes Wählerpotenzial absorbiert und eine Rolle in der politischen Landschaft übernommen, die in der Vergangenheit von der NPD und DVU geprägt wurde. Dennoch bleibt die militante Szene aktiv, und es ist eine hohe Anzahl an rechtsextremen Gewalttaten zu verzeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet die AfD als Verdachtsfall, was die Besorgnis über ihre politische Agenda erhöht.
Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und die Vorbereitungen für die Stimmabgabe laufen bereits. Diese Wahl könnte entscheidend für die zukünftige Ausrichtung der deutschen Politik sein, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der AfD. Die Dynamiken innerhalb der Partei sowie die gesellschaftlichen Reaktionen auf ihre Politik werden einen bedeutenden Einfluss auf das Wahlergebnis haben.