Am 11. Januar 2025 plant die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag in Riesa, bei dem Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt werden soll. Der Parteitag wird ein entscheidendes Forum für die Entwicklung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl, das unter anderem Themen wie den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) und den Euro behandelt. Es wurde ein Entwurf für dieses Wahlmanifest vorgelegt, das sich in der Abstimmung in Riesa bewähren muss. Weidel, die seit 2017 Fraktionsvorsitzende der AfD ist, hat sich in der Partei stark etabliert und benötigt für ihre Nominierung kein geheimes Votum.
Gespräche zwischen Weidel und bekannten Persönlichkeiten, wie einem zwischen Weidel und Elon Musk, sorgen für Aufsehen, insbesondere ihre umstrittenen Äußerungen über Adolf Hitler. Die AfD hat in den letzten Jahren ihre Haltung zur EU verschärft und strebt nun eine radikale Neuausrichtung an. Die Partei möchte einen „Dexit“ erreichen, was einen Austritt Deutschlands aus der EU darstellen würde. Laut DW geht es der AfD auch um die Schaffung eines „Europa der Vaterländer“, welches eine Assoziation unabhängiger Staaten mit einem gemeinsamen Markt vorsehen soll.
Kritik und Herausforderungen
Die Ambitionen der AfD sind jedoch umstritten. Eine Umfrage zeigt, dass 87% der Deutschen in einem Referendum für den Verbleib in der EU stimmen würden. Führende deutsche Wirtschaftsinstitutionen haben den Vorschlag eines „Dexit“ scharf kritisiert. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzte, dass ein Austritt aus der EU Deutschland rund 690 Milliarden Euro kosten und 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden würde. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bezeichnete diese Pläne als „wirtschaftliche Kamikaze-Mission“.
Im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf wird die Forderung nach einem Austritt aus der EU nicht eindeutig formuliert. 52,64% der Partymitglieder lehnen eine explizite Forderung nach einem Austritt ab. Dies steht im Kontrast zu Weidels Vorstellung, die beabsichtigt, eine neue Jugendorganisation, die „Junge Patrioten“, zu gründen. Diese soll dazu dienen, die Kontrolle über die jugendlichen Anhänger der AfD zu verstärken. Erfolgt dies nicht, könnte die Jugendorganisation „Junge Alternative“ aufgelöst werden.
Abtreibung und Familienbilder
Ein weiterer kritischer Punkt des Wahlprogramms betrifft die Debatte um Abtreibung. Laut den Ergebnissen einer Umfrage unter den Parteimitgliedern lehnen 60% eine Verschärfung von Abtreibungsregelungen ab. Die Diskussion um Abtreibung und das Familienbild wird auf dem Parteitag als sehr bedeutend eingestuft. Sebastian Münzenmaier fordert zudem, den Begriff „Remigration“ in den Wahlkampf zu integrieren.
Die internen Spannungen sind merklich, insbesondere in Bezug auf Weidels libertäre Ansichten und ihre Verbindungen zu Musk, die nicht von allen Anhängern der AfD getragen werden. Trotz dieser Herausforderungen steht Weidel an der Schwelle, als erste Kanzlerkandidatin der AfD in die Geschichte einzugehen. Ihre Nominierung könnte signifikante Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft in Deutschland haben, da die AfD anstrebt, sich sowohl national als auch international neu zu positionieren.