Am 11. und 12. Januar 2025 findet der AfD-Bundesparteitag in Riesa, Sachsen, statt, bei dem die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt werden soll. Laut ZVW wird die Wahl von rund 600 Delegierten durch Aufstehen oder Handzeichen erfolgen, wobei die genauen Abstimmungswerte voraussichtlich nicht erfasst werden. Die Order des Tages umfasst auch den Beschluss des Wahlprogramms zur Bundestagswahl am 23. Februar, welches derzeit noch nicht endgültig vorliegt.
Der Parteitag ist bereits von Protesten seitens der Opposition begleitet, wobei mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Auf dem Parteitag wird Weidel durch ihren Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla vorgestellt, der als eine der zentralen Figuren in der AfD gilt.
Inhaltliche Streitigkeiten und Änderungsanträge
Ein zentraler Punkt des Parteitags ist die Diskussion über das Wahlprogramm. Die AfD hat bereits einen Entwurf präsentiert, der strittige Punkte wie den Austritt Deutschlands aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen enthält. Änderungsanträge zu diesen Themen werden in Riesa debattiert. Insbesondere der so genannte „Dexit“ (deutscher Austritt aus der EU) stößt auf interne Kontroversen. Laut Tagesschau zeigt eine Mitgliederbefragung, dass 52,64 % der Mitglieder für die Streichung dieser Forderung sind.
Ebenfalls diskutiert werden Themen wie Abtreibung und die Definition von Familie im Wahlprogramm. Ein Antrag sieht vor, dass die Familie als „Vater, Mutter, Kind“ definiert wird. Darüber hinaus gibt es Änderungsanträge zu Migrationspolitik, in denen das Wort „Remigration“ ins Wahlprogramm aufgenommen werden soll. In diesem Zusammenhang wurde auch eine allgemeine Forderung nach einer Wehrpflicht aufgestellt, die jedoch im vorliegenden Wahlprogramm-Entwurf nicht enthalten ist.
Die Zukunft der Jugendorganisation
Ein weiterer Diskussionspunkt auf dem Parteitag ist die Zukunft der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Der Bundesvorstand der AfD plant, die JA aufzulösen und durch „Junge Patrioten“ zu ersetzen. Dies verfolgt das Ziel, mehr Kontrolle über die Mitglieder bis 36 Jahre zu gewinnen. Der Vorschlag für die Umbenennung der Organisation wird kontrovers diskutiert und es gibt intern Widerstand.
Weidel hat sich seit 2017 in der Partei behauptet und positioniert sich als die erste Kanzlerkandidatin der AfD. Ihre libertäre Haltung und ihre kürzliche Unterredung mit dem Unternehmer Elon Musk könnten jedoch nicht bei allen Parteianhängern auf Zustimmung stoßen, wie ZVW berichtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Parteitag in Riesa nicht nur für die Wahl Weidels zur Kanzlerkandidatin von zentraler Bedeutung ist, sondern auch wegweisende Entscheidungen über das zukünftige Profil der AfD und deren Wahlprogramm getroffen werden müssen. Weitere Informationen zu dem Wahlprogramm sind auf der offiziellen AfD Webseite zusammengefasst.