Der rechtliche Streit um TikTok in den USA nimmt an Intensität zu, während der US Supreme Court die Klage der beliebten Video-App gegen ein potenzielles Verbot überprüft. Am 10. Januar 2025 zeigten die Richter Skepsis gegenüber den Argumenten von TikTok und konfrontieren das Unternehmen mit einem Gesetz, das den Verkauf der App oder ein Verbot bis zum 19. Januar fordert, wenn die erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt werden. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen sind Teil eines komplexen Konflikts zwischen der US-Regierung und ByteDance, dem Mutterkonzern von TikTok, und beziehen sich auf zentrale Fragen der freien Meinungsäußerung und nationale Sicherheitsbedenken. Laut Al Jazeera wurde das Gesetz im April unterzeichnet und sieht vor, dass ByteDance seine Anteile an der US-Plattform verkaufen muss oder ein Verbot riskiert.
Die angespannten politischen Verhältnisse zwischen den USA und China spielen eine entscheidende Rolle in diesem Fall. Das Gesetz gewann schnell an parteiübergreifender Unterstützung, da Bedenken bestehen, dass ByteDance Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergeben könnte. Angeführt von dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der das Gesetz unterzeichnete, sehen viele Politiker TikTok als potenzielles Risiko für die nationale Sicherheit. Während der mündlichen Verhandlungen machte Solicitor General Elizabeth Prelogar deutlich, dass die chinesische Kontrolle über TikTok eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Sie warnte, dass die Daten, die durch die App gesammelt werden können, ein mächtiges Werkzeug für Spionage und Manipulation darstellen könnten.
Chinesische Einflussoperationen und nationale Sicherheit
In den vergangenen Monaten hat das Repräsentantenhaus erneut die nationalen Sicherheitsrisiken von TikTok thematisiert. In einem Bericht des Center for Strategic and International Studies wurden drei potenzielle Gefahrenquellen identifiziert: TikTok könnte als Teil einer chinesischen Einflussoperation agieren, es sind Bedenken bezüglich der Sammlung persönlicher Daten von Amerikanern aufgekommen, und es besteht das Risiko, dass Malware durch die App eingeschleust wird. Während einige Experten die Einschätzung der Einflussoperationen als überhöht betrachten, ist die allgemeine Sorge um den Zugriff Chinas auf persönliche Daten real.
Das Fehlen eines umfassenden Datenschutzgesetzes in den USA ermöglicht es China, Daten von Amerikanern zu sammeln, ohne dass dies effektiv kontrolliert werden kann. Ein weiteres Problem liegt in der potentiellen Möglichkeit, dass TikTok, um den US-Vorschriften zu entgehen, in einem Drittland operieren könnte. Diese Entwicklungen werfen Fragen bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines zukünftigen Verbots auf, insbesondere in Anbetracht des First Amendment.
Die Rolle der Justiz
Im Verlauf der Verhandlungen haben einige Richter Bedenken geäußert. Chief Justice John Roberts beleuchtete die Problematik der chinesischen Eigentümerschaft und die Angst vor einer möglichen Manipulation von Inhalten. Richterin Elena Kagan stellte fest, dass das Gesetz speziell auf ausländische Firmen abzielt, denen möglicherweise keine Rechte unter dem First Amendment zustehen. TikTok und ByteDance argumentieren, dass die geplanten Maßnahmen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung verletzen würden.
Die Situation wird zusätzlich durch die politischen Ambitionen von Donald Trump kompliziert, der als Präsidentschaftskandidat eine „Rettung“ von TikTok im Rahmen seines Wahlkampfes versprochen hat. Dies stellt einen bemerkenswerten Kurswechsel dar, da er zuvor versucht hatte, die Plattform zu verbieten. Trump wendete sich im Dezember an den Supreme Court, um die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen und eine politische Lösung zu fördern. Die weitere Entwicklung in diesem konfliktreichen Verfahren bleibt abzuwarten, während der Supreme Court sich mit einem der bedeutendsten Technologie- und Politikfragen der Gegenwart auseinandersetzt.