In Riesa stehen die Zeichen auf Protest. Am 10. Januar 2025 plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Parteitag, während zahlreiche Gegenproteste und eine erhöhte Polizeipräsenz erwartet werden. Die Vorbereitungen für die Protestaktionen laufen bereits auf Hochtouren, und die Anspannung ist spürbar.
Für Freitagabend ist ein Lichtprotest mit Drohnen angekündigt, der um 22.30 Uhr beginnen soll, sofern es die Wetterbedingungen erlauben. Diese kreative Form des Protests wird von mehreren Initiativen organisiert, die ihre Forderungen auf diese Weise visuell unterstreichen wollen. Gleichzeitig wurde jedoch zwei von 18 geplanten Kundgebungen untersagt, was zu Verwunderung bei den Protestorganisatoren führt. Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende von „Say it out loud“, kritisiert die Entscheidung, die mit Gründen wie Terrorgefahr und Verkehrsproblemen gerechtfertigt wird. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat die Untersagung bestätigt, was die Dynamik der Planungen beeinflusst.
Massive Mobilisierung der Protestierenden
Die Lage in Riesa wird durch die Anreise tausender Protestteilnehmer angespannt. Aus mehr als 70 Städten sind über 100 Busse organisiert worden, um die Menschen nach Riesa zu bringen. Berechnungen zufolge werden mehr als 10.000 Protestierende erwartet, die ab 6.30 Uhr am Samstag mit verschiedenen Aktionen beginnen. Eine zentrale Kundgebung ist um 9 Uhr angesetzt, gefolgt von einer Demonstration durch die Innenstadt.
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ plant, den Parteitag aktiv zu stören, indem sie Stunden vor dem offiziellen Beginn Eingänge zur Halle besetzen. Maria Schmidt, die Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, macht deutlich, dass die AfD „nicht in Ruhe ihre Politik schmieden könne“. Zudem wird mit einer hohen Anzahl an Demonstranten gerechnet, zu denen auch zahlreiche Organisationen wie Omas gegen Rechts und Klima-Aktivisten gehören.
Sicherheitsvorkehrungen und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Polizei trifft umfangreiche Vorkehrungen, um sowohl die Sicherheit der Parteitagsteilnehmer als auch der Protestierenden zu gewährleisten. Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig betont, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten nicht gestört werde. Allerdings wird die Polizei auch bei drohenden Gefahren für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der AfD eingreifen. Um gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie beim letzten Bundesparteitag in Essen, vorzubeugen, werden Kontrollstellen rund um Riesa eingerichtet.
Marco Müller, der Oberbürgermeister von Riesa, drückt die Hoffnung auf friedliche Proteste aus und hebt die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor. Während die Vorbereitungen in Riesa fortschreiten, sind bereits Sperrzäune und eine Bühne für Redner sowie Musiker sichtbar. Zudem bleibt die Schwimmhalle neben der WT Arena am Wochenende geschlossen, was auf die bevorstehenden Unruhen hinweist.
Die Entwicklungen in Riesa sind nicht nur für die Stadt selbst, sondern auch für die gesellschaftspolitische Landschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Ähnlich wie in der Protestbewegung von 1968 wird auch heute die Autorität von Parteien und Institutionen in Frage gestellt. Diese Bewegung vor dem AfD-Parteitag spiegelt eine tiefere Misere im Vertrauen der Bevölkerung wider, die in einer unaufgearbeiteten Geschichte verankert ist. Die 68er-Bewegung stellte eine der stärksten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik dar und führte zu weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen, die teilweise auf die heutigen Protestaktionen Einfluss nehmen.
Inmitten dieser angespannten Situation bleibt die Frage, ob die Proteste in Riesa ein Ausdruck breiteren Unmuts sind oder ob sie sich auf die spezifische Agenda der AfD konzentrieren. Klar ist, dass sowohl die Protestierenden als auch die Polizei auf dem Weg zu einer potenziell entscheidenden Auseinandersetzung sind.
Die Augen der Öffentlichkeit sind auf Riesa gerichtet. Die nächsten Tage werden zeigen, wie diese Kombination aus politischem Engagement und gesellschaftlichem Druck sich entfalten wird.
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