Mecklenburg-Vorpommern plant die Räumung einer Teilfläche des Dünen-Campingplatzes in Prerow. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Land und der Regenbogen AG, dem derzeitigen Betreiber des Campings. Die Grundlage für die Räumung ist ein Urteil des Landgerichts Rostock, das am 14. Oktober 2024 gefällt wurde und das die Räumung von Flächen anordnet, die unter dem Schutz der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV stehen. Der Pachtvertrag zwischen dem Land und der Regenbogen AG, der am 31. Dezember 2023 endete, bietet zudem Hinweise auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diesen Prozess beeinflussen.
Das Gerichtsurteil ist bislang nicht rechtskräftig, könnte jedoch mit einer Sicherheitsleistung von zwei Millionen Euro vorläufig vollstreckt werden. Laut dem Vorsitzenden Richter Till Halfmann hat die Regenbogen AG keinen Anspruch auf eine Vertragsverlängerung, sondern lediglich auf Schadenersatz. Dies hat die Vorstände der Regenbogen AG, Marc und Patrick Voßhall, in eine schwierige Lage gebracht, da sie nun die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens fürchten, wie sie in einer Erklärung betonen.
Rechtliche Auseinandersetzungen und ihre Folgen
In der laufenden Auseinandersetzung gibt es insgesamt vier wechselseitige Klagen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Regenbogen AG. Eine weitere Entscheidung steht für den 26. November 2024 an, wenn das Landgericht Stralsund über eine zweite von dem Land eingebrachte Räumungsklage befinden wird. Umweltminister Till Backhaus hat das Urteil begrüßt und versichert, dass Dauercamper ihre Stellplätze weiterhin nutzen können, während er gleichzeitig an die Regenbogen AG appelliert hat, den Übergang zu einem neuen Betreiber nicht zu behindern.
Für den betreffenden Teil des Campingplatzes wird das Hamburger Unternehmen Camper´s Friend als neuer Betreiber eingesetzt. Die Regenbogen AG hat allerdings ihre Besorgnis über die Situation geäußert, da sie um die finanzielle Stabilität des Unternehmens im Jahr 2025 fürchtet. Ihre rechtlichen Vertreter haben in Aussicht gestellt, Berufung einzulegen, was die Komplexität des Falles weiter erhöht.
Umwelt- und Naturschutzrecht als Hintergrund
Der Fall ist eingebettet in ein breiteres rechtliches und umweltpolitisches Kontext. In Deutschland und Europa wird die Naturschutzpolitik durch ein komplexes Mehrebenensystem von Gesetzen und Regelwerken geregelt. Dazu gehört unter anderem das Bundesnaturschutzgesetz, das den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Auch internationale Abkommen, wie die Konvention über die biologische Vielfalt, spielen eine Rolle, da sie die Mitgliedsstaaten verpflichten, geeignete Schutzgebiete einzurichten.
Gemäß den Richtlinien zum Naturschutz, insbesondere der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie der EU, werden Gebiete ausgewiesen, die unter besonderen Schutz stehen. Eingriffe in diese Schutzgebiete unterliegen speziellen Prüfungen, um die biologische Vielfalt zu erhalten. Die Auseinandersetzungen um das Regenbogencamp in Prerow stehen also nicht nur als isolierte rechtliche Streitigkeit da, sondern sind Teil eines umfassenderen Kampfes um den Schutz der Umwelt und die Wahrung von Rechten und Pflichten im Naturschutz.