Venezuela hat am Samstag die Grenze zu Kolumbien mit dem Hinweis auf eine „internationale Verschwörung“ geschlossen. Diese Maßnahme, die auf Anweisung des Staatschefs Nicolás Maduro erfolgte, gilt bis Montag. Maduro steht vor seiner bevorstehenden Vereidigung für eine dritte Amtszeit, die am Freitag, dem 10. Januar 2025, um 17:00 Uhr MEZ stattfinden soll.
Der umstrittene Präsident, der die Präsidentschaftswahlen im Juli 2024 mit 52 Prozent der Stimmen gewann, sieht sich kritischen Vorwürfen gegenüber. Die Opposition, angeführt von Edmundo González Urrutia, prangert die Wahl als Betrug an und beansprucht das Präsidentenamt ebenso. González Urrutia hat sich ins Exil begeben, plant jedoch, den Amtseid abzulegen.
Festnahme von María Corina Machado und Proteste
In der Hauptstadt Caracas kam es zudem zu Protesten der Opposition, bei denen die prominente Oppositionsführerin María Corina Machado vorübergehend festgenommen wurde. Der venezolanische Innenminister bezeichnete diese Festnahme als „Erfindung“, doch Machado’s Team berichtete von einer gewaltsamen Abführung durch Sicherheitskräfte. Nach ihrer Freilassung kündigte sie an, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, um ihre Ansichten und Erlebnisse darzulegen.
Die spanische Regierung, Italien sowie Ecuador verurteilten die Festnahme scharf, während Kolumbien von „systematischen Schikanen“ gegen die Oppositionsführerin sprach. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich besorgt und bezeichnete sowohl Machado als auch González Urrutia als „Freiheitskämpfer“, forderte deren Sicherheit und warnte vor repressiven Maßnahmen der Maduro-Regierung.
Internationaler Kontext und Wahlergebnisse
Maduro wurde durch eine Kombination aus Repression und Unterstützung durch das Militär im Amt gehalten. Die Wahlen im vergangenen Jahr, die von der Opposition unter dem Namen „Demokratische Einheitsplattform“ (PUD) angefochten wurden, hatten eine Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent, mit offiziellen Ergebnissen, die Maduro 51,2 Prozent und González 44,2 Prozent zuschrieben. Die PUD wiederum reklamiert Wahlsieg für González mit 67 Prozent, was jedoch nicht durch die Wahlbehörden bestätigt wurde.
Untersuchungen durch das Carter Center und ein UN-Expertenpanel stellten fest, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprachen. Es gab zahlreiche Berichte über willkürliche Festnahmen und Einschüchterungen gegenüber Regierungsgegnern. Demokratien weltweit, einschließlich der EU und der USA, haben Maduros Wahlsieg nicht anerkannt, und insgesamt wurden seit der Wahl mehr als 2.400 Menschen während der Proteste gegen das Regime festgenommen.
Die Situation in Venezuela wird weiterhin durch eine katastrophale Wirtschaftslage verschärft, die von Misswirtschaft und Einfluss wütender Armut geprägt ist. Der Verfall demokratischer Strukturen und Menschenrechte ist eine anhaltende Herausforderung, die das Land während Maduros Amtszeiten erlitten hat. In den ärmeren Vierteln des Landes führen diese Bedingungen zu anhaltenden Unruhen.
Internationale Reaktionen zerfallen in gespaltene Lager, wobei einige Staaten Maduro gratulierten, während andere die Oppositionsansprüche unterstützten. Trotz internationaler Sanktionen und der inneren Kontroversen bleibt die Maduro-Regierung vor allem durch die Loyalität des Militärs und der staatlichen Institutionen an der Macht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Krise in Venezuela weiterentwickeln wird, während Maduro sich auf seine Vereidigung vorbereitet und die Opposition um ihren Einfluss kämpft.
Für detaillierte Informationen zu den Entwicklungen in Venezuela besuchen Sie bitte Tagesspiegel, CBS News und bpb.de.