Alexander Schallenberg ist seit heute geschäftsführender Kanzler von Österreich, nachdem ZVW berichtet, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihm diese Verantwortung übertragen hat. Der 55-jährige Politiker der ÖVP übernimmt die Regierungsgeschäfte, bis ein neues Kabinett vereidigt wird. Schallenberg, der seit 2019 Außenminister ist, hat diese Rolle bereits einmal temporär ausgeübt, als er Ende 2021 für einige Wochen Kanzler während einer politischen Übergangsphase war.
Der Rücktritt des bisherigen Kanzlers Karl Nehammer, der am Samstag seinen Rücktritt ankündigte, ist eine direkte Folge gescheiterter Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ sowie Gesprächen mit den NEOS. Nehammer wird seinen Rücktritt formell am Freitag vollziehen, was Schallenberg die Möglichkeit gibt, das Bundeskanzleramt kommissarisch zu übernehmen und weiterhin mit dem Kabinett aus Ministern der ÖVP und Grünen zu arbeiten.
Koalitionsverhandlungen und ihre Herausforderungen
Österreich bleibt drei Monate nach der Parlamentswahl ohne stabile Regierung. ZDF berichtet, dass die FPÖ, die die Wahl im Herbst gewonnen hat, nun mit der ÖVP in Koalitionsgespräche eingetreten ist. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, wurde mit der Regierungsbildung betraut. Schallenberg selbst hat jedoch klargestellt, dass er keiner FPÖ-geführten Regierung angehören will. Die ÖVP hat lange Zeit eine Zusammenarbeit mit Kickl abgelehnt, doch nach dem Rückzug Nehammers vollzieht die Partei einen Kurswechsel.
Die Verhandlungen sind überaus komplex. Es herrscht Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik, und während die SPÖ neue Steuern fordert, lehnen die ÖVP sowie die NEOS diese Forderungen ab. Diese Spannungen führten dazu, dass die NEOS die Koalitionsverhandlungen abgebrochen haben, was Tagesschau unterstreicht. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier befürchtet, dass eine mögliche Koalition zwischen SPÖ und ÖVP instabil wäre, da beide Parteien nur eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament haben.
Während die FPÖ nach einem neuen Koalitionspartner sucht, bleibt die politische Situation angespannt. Österreich steckt in einer Rezession und sieht sich Herausforderungen wie hohen Schulden und Uneinigkeit über Sparmaßnahmen gegenüber. Van der Bellen fordert schnelle Klarheit über die Regierungsbildung und sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalitionsbildung mit der FPÖ, insbesondere aufgrund der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen zwischen den Parteien.
In diesem schwierigen politischen Umfeld wird Schallenberg die Übergangsregierung führen müssen, während er sich gleichzeitig auf Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern bekräftigt.