In einer Zeit zunehmender wirtschaftlicher Herausforderungen hat der Wirtschaftsverband vbw die dringendsten Reformvorschläge für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Laut einem Bericht von pnp.de sind die Forderungen Teil eines 100-Tage-Programms, das vor allem auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes abzielt.
Besonders prägnant äußerte sich der Präsident des vbw, Wolfram Hatz, der die Ausgangslage für Deutschland als „zu teuer, zu kompliziert, zu wenig zukunftsorientiert, zu alt und leistungsfeindlich“ bezeichnete. Die exorbitanten Kosten und die veralteten Strukturen erforderten drastische Änderungen, um den Wohlstand langfristig zu sichern.
Reformbedarf in sozialen Sicherungssystemen
Ein zentrales Anliegen der vbw-Vorschläge ist die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. So soll unter anderem die Rente mit 63 sofort abgeschafft und das Rentenalter auf 68 Jahre angehoben werden. Zudem fordert der Wirtschaftsverband mehr Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung sowie zusätzliche private Zusatzversicherungen im Pflegebereich. Hatz betont, dass Einsparungen im Sozialstaat Investitionen in zukunftsträchtige Projekte möglich machen würden.
Ferner wird eine Überarbeitung des Transfersystems vorgeschlagen, insbesondere im Hinblick auf Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag, während das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abgeschafft werden soll. Das Hauptaugenmerk liegt darauf, den soziale Ausgleich zu gewährleisten, ohne die Wirtschaft unnötig zu belasten.
Politische Reaktionen und wirtschaftspolitische Forderungen
Reformvorschläge dieser Art sind nicht nur beim vbw zu finden. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat in ihrem Antrag „Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ neben Steuersenkungen für Unternehmen und Bürokratieabbau ähnliche Forderungen formuliert, wie bundestag.de berichtet. Unter anderem wird eine sofortige Abschaffung des Lieferkettengesetzes gefordert.
Die CDU/CSU möchte zudem die Unternehmenssteuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken und plant über 2.000 Euro Arbeitseinkommen für Rentner steuerfrei zu stellen. In der aktuellen Debatte wird auch die Notwendigkeit einer digitalen Bundesagentur für Einwanderung betont, um qualifizierte Fachkräfte gezielt anzuwerben.
Historischer Kontext der Sozialen Marktwirtschaft
Die Diskussion über Reformen ist auch ein Rückblick auf die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, die 1948 durch die Währungsreform ihren Anfang nahm. Ludwig Erhard leitete damals eine marktwirtschaftliche Ordnung ohne staatliche Eingriffe ein, die auf persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten basierte. Der Erfolg dieser Wirtschaftsordnung liegt in der Stabilität der Deutschen Mark und der Strukturen, die auf ihr aufbauen, wie die bpb.de erläutert.
Rückblickend wird die Soziale Marktwirtschaft als ein Erfolgsmodell angesehen, das jedoch immer wieder neuen Herausforderungen gegenübersteht. Die Notwendigkeit, sich auf die Prinzipien dieser Wirtschaftsordnung zurückzubesinnen, wird heute umso drängender, um die individuelle Verantwortung und die Funktionsfähigkeit der Märkte zu gewährleisten. Die politischen Akteure stehen nun vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen sozialen Bedürfnissen und wirtschaftlichen Realitäten zu schaffen.