Am Sonntag, dem 5. Januar 2025, beginnt in Berlin der visuelle Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Fünf große Parteien haben sich zur Aufstellung von mindestens 120.000 Wahlplakaten entschlossen, um ihre Botschaften im Innenstadtbereich attraktiver zu gestalten. Die CDU plant mit etwa 40.000 Laternenplakaten und 1.000 Großflächenplakaten, während die Linke rund 24.000 kleine Plakate und 300 Großflächenplakate ins Spiel bringt. Darüber hinaus haben die Grünen mehr als 20.000 Plakate in Vorbereitung, die FDP will 17.000 kleine und 440 große Plakate aufhängen. Die AfD plant etwa 16.000 Plakate. Die SPD und die BSW haben bislang keine Angaben gemacht, wie sie ihre Platzierung angehen werden, wie tagesspiegel.de berichtet.
In Berlin ist es nach dem Berliner Straßengesetz untersagt, Wahlplakate an Bäumen, Ampeln und Lichtmasten mit Verkehrszeichen zu befestigen. Um dem entgegenzuwirken, werden die Wahlhelfer in der Nacht zum Sonntag aktiv, um geeignete Standorte für die Plakate zu sichern. Diese Hochplatzierung erfolgt oft an Laternenmasten, was das Risiko von Beschädigungen reduziert. Trotz der zunehmenden Bedeutung digitaler Kampagnen setzen die Parteien nach wie vor auf plakative Maßnahmen zur Steigerung ihrer Präsenz im öffentlichen Raum, da die Sichtbarkeit für die Wähler essenziell bleibt, wie zdf.de feststellt.
Logistische Herausforderungen im Wahlkampf
Die vorgezogene Neuwahl wurde durch das Aus der Ampel-Koalition notwendig. Dadurch haben die Parteien nur wenige Monate Zeit, um sich für die Bundestagswahl 2025 zu positionieren. Dies bringt logistische Herausforderungen mit sich, etwa bei der Suche nach Wahlhelfern und der Einrichtung von Wahlbüros. Zudem variieren die Fristen für das Anbringen von Wahlplakaten je nach Gemeinde. In Berlin ist das Aufhängen von Plakaten, die vom 5. Januar an erlaubt sind, eine zentrale Aufgabe für die Teams der Parteien, während in anderen Städten wie Regensburg das Plakatieren bereits seit dem 23. November erlaubt ist, wie ZDF berichtet.
Nach der Wahl müssen die Plakate innerhalb von einer oder zwei Wochen entfernt werden. In Berlin und Hamburg beträgt die Frist dafür eine Woche, während in München zwei Wochen eingeräumt werden. Die Plakate sind erlaubnispflichtige Werbemittel und erfordern eine Genehmigung, die aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen abgelehnt werden kann. Städte haben das Recht, Wahlplakate nur zu verbieten, wenn eine Partei verboten ist oder wenn die Werbung als strafbar gilt.
Wahlkampfmottos und Budgetierung
Die Hauptslogans der verschiedenen Parteien sind ebenfalls wichtig für die öffentliche Wahrnehmung während des Wahlkampfs. Die SPD tritt mit dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland.“ an, das QR-Codes beinhaltet. Die Union (CDU/CSU) verfolgt den Slogan „Wieder nach vorn.“ Während die Grünen mit „Ein Mensch. Ein Wort.“ und „Gespräche am Küchentisch“ inspirieren wollen, betont die FDP mit „Alles lässt sich ändern.“ die Veränderungsnotwendigkeit. Die AfD schließlich ruft mit „Zeit für Deutschland.“ die Wähler zur Unterstützung auf. Die Wahlkampfkosten variieren stark; die Grünen planen mit 730.000 Euro, die FDP mit etwa 500.000 Euro und die Linke mit rund 300.000 Euro für ihre Aktivitäten, während andere Parteien keine öffentlichen Zahlen veröffentlicht haben, wie in einer Analyse auf bundestagswahl-bw.de zusammengefasst wird.
Angesichts der strategischen Phase des Wahlkampfs sind die Parteien bemüht, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und versuchen, Unentschiedene sowie politisch Ungebundene von ihren Ideen zu überzeugen. Die Mobilisierung wird durch zentrale Wahlkampfveranstaltungen und Wahlplakate vorangetrieben, wobei der Höhepunkt des Wahlkampfs oft in Form von TV-Duellen zwischen den Spitzenkandidaten erfolgt. Somit wird der Wahlkampf in den kommenden Wochen entscheidend für die politische Landschaft Deutschlands sein.