Die Stadt Riesa bereitet sich auf den bevorstehenden Bundesparteitag der AfD, der am 11. und 12. Januar 2025 stattfinden wird, vor. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat die Polizei weitreichende Maßnahmen angekündigt, um sowohl die Sicherheit der Teilnehmer als auch die der protestierenden Öffentlichkeit zu gewährleisten. Diese Maßnahmen beinhalten einen umfangreichen Kontrollbereich in der Riesaer Innenstadt, der sich zwischen der Elbe, der Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena erstreckt. Laut MDR umfasst der Kontrollbereich auch selektive Identitätskontrollen, die auf die Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen abzielen. Polizeipräsident Lutz Rodig betonte, dass der friedliche Protest der Bürger nicht beeinträchtigt werde.
Die Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmende aus ganz Deutschland. Über 10.000 Protestierende werden in Riesa erwartet, die meisten von ihnen in mehr als 150 gebuchten Reisebussen. In enger Zusammenarbeit mit Einsatzkräften aus verschiedenen Bundesländern wird die Dresdner Polizei sicherstellen, dass der Zugang zur Tagungsstätte der AfD durch Blockaden erschwert wird. Der Stern berichtet, dass die Polizei vom 10. Januar um 16 Uhr bis zum 12. Januar um 19 Uhr aktiv sein wird, um gewaltbereite Personen zu identifizieren und gegebenenfalls einzugreifen.
Protestpläne der Aktivisten
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ hat bereits angekündigt, den Parteitag aktiv zu stören. Maria Schmidt, eine Sprecherin des Bündnisses, erklärte, dass man die Zugänge zur Halle blockieren will, um zu verhindern, dass die AfD ihre politischen Strategien in Ruhe entwickeln kann. Verschiedene Gruppierungen, darunter Gewerkschaften, Schülervertretungen und Anti-Rassismus-Initiativen, haben sich bereits mobilisiert, um ein Zeichen gegen die AfD zu setzen.
Der demokratische Kontext dieser Proteste ist nicht außer Acht zu lassen. Die Versammlungsfreiheit gilt als eines der zentralen Elemente der Demokratie, wie auch Amnesty International betont. Protestaktionen, unabhängig von ihrer Lautstärke oder Störung, sind durch dieses Recht geschützt. Demnach sind Aktionen, die zur Verteidigung demokratischer Werte dienen, wichtiger denn je, insbesondere in einer Zeit, in der viele Länder strenge Gesetze zur Einschränkung von Versammlungsfreiheit erlassen haben.
Obwohl die Polizei mit einem massiven Protestaufgebot rechnet, ist der Ausgang ungewiss. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Sicherheitsstrategie der Behörden den friedlichen Charakter der Demonstrationen beeinflussen wird und ob die Protestierenden in ihrer Absicht, den Parteitag zu stören, erfolgreich sein können. Der Druck auf die AfD betrifft nicht nur ihre Politik, sondern auch den vorherrschenden politischen Diskurs in Deutschland insgesamt.