Die Medienpolitik der Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik, insbesondere hinsichtlich ihrer Ansätze zur Nutzung sozialer Medien. Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, sprach sich kürzlich dafür aus, dass die Bundesregierung die Plattform X, ehemals bekannt als Twitter, verlässt. Ihre Begründung: X sei ein „politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt“ und zudem keine „seriöse Plattform“, wie FAZ berichtet. Ataman wurde im Juli 2022 vom Deutschen Bundestag gewählt und ist seitdem in alle Projekte involviert, die ihre Aufgaben betreffen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit entgegnete jedoch, dass die Bundesregierung auf Plattformen präsent sein müsse, wo die Bevölkerung Informationen sucht. Es wird bemängelt, dass die Ampelregierung wenig Maßnahmen zur Unterstützung der freien Presse ergreift und zudem Atamans Forderung nach einem Rückzug von TikTok nicht aufgreift. Diese passive Haltung ist ein zentraler Punkt in den aktuellen Diskussionen um die Medienpolitik des Bundes.
Kritik an der Medienpolitik
Die Bundesregierung wird kritisiert, dass sie nicht ausreichend Schritte einleitet, um die Pressefreiheit zu fördern. So erhielt der Medienverband der freien Presse (MVFP) keinen Termin bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Diese Vernachlässigung könnte weitreichende Folgen für die journalistische Landschaft in Deutschland haben.
Außerdem reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz gelassen auf die Kritik von Elon Musk und gilt – in einem von der Presse übertriebenen Rahmen – als „cool“, da er TikTok nutzt, um seine Neujahrsansprache zu veröffentlichen. Die Nutzung der sozialen Medien durch den Kanzler steht jedoch im Kontext eines hybriden Mediensystems, in dem digitale Plattformen zum direkten Austausch zwischen Bürger*innen und politischen Institutionen beitragen können, wie die Bundeszentrale für politische Bildung anmerkt.
Soziale Medien bieten innovative Möglichkeiten für politische Kommunikation, besonders in der Umsetzung von Wahlkämpfen. In Deutschland zeigen Umfragen, dass immer mehr Bürger*innen ihre Nachrichten online konsumieren. Die beliebtesten Plattformen für politische Informationen sind YouTube, Facebook, Instagram und X, wobei X nur 5% der Bevölkerung erreicht.
Digitale Herausforderungen und Chancen
In der politischen Strategie wird zunehmend deutlich, dass Parteien soziale Medien nutzen, um jüngere Wähler*innengruppen anzusprechen. Das Influencer-Marketing wird dabei immer bedeutender. Diese Entwicklung könnte sowohl Risiken als auch Chancen mit sich bringen, da die digitale Kommunikation ein Teil des täglichen Geschäftes aller Bundestagsparteien geworden ist.
Doch der Einsatz sozialer Medien ist nicht ohne Herausforderungen. Der Kommunikationsfluss hat sich grundlegend verändert. Bürger*innen können nun politische Institutionen „bottom up“ erreichen, was die Bedeutung traditioneller Massenmedien nicht vollständig ersetzt. Trotz dieser Veränderungen bleibt die Interaktion in sozialen Medien eine Ergänzung zu konventionellen Wahlkampfformaten und beeinflusst die Bürgerbeteiligung nur mäßig.
Zusammenfassend zeigt sich, dass es an der Zeit ist, die Rolle der sozialen Medien in der politischen Kommunikation und die damit verbundenen Herausforderungen ernsthaft zu diskutieren. Eine aktive und engagierte Medienpolitik, die auch die Pressefreiheit unterstützt, könnte notwendig sein, um ein ausgewogenes Mediensystem zu garantieren.