Der Gemeinderat von Daisendorf hat in einer emotionalen Sitzung am 9. Januar 2025, den Haushalt für das kommende Jahr mit einem Ergebnis von sechs zu drei Stimmen verabschiedet. Bürgermeisterin Jacqueline Alberti präsentierte den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung sowie die mittelfristige Finanzplanung. Die drei Gemeinderäte Hasan Ögütcü, Wolfgang Walter und Andreas Theiss stimmten gegen den Haushalt. Theiss stellte den Antrag, die Beschlussfassung auf die Januarsitzung zu verschieben, um mehr Zeit zur Prüfung des umfangreichen 130 Seiten starken Zahlenwerks zu erhalten.
In einer vorangegangenen nicht öffentlichen Klausurtagung am 30. November wurden die Mitglieder des Rates von Bürgermeisterin Alberti über die kommunalen Finanzen informiert. Angesichts der Tatsache, dass neun der zehn Ratsmitglieder neu im Amt sind und erstmals mit dem Haushalt konfrontiert wurden, ist dies besonders bemerkenswert. Die Gemeinderäte wurden aufgefordert, rund 300.000 Euro aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.
Haushaltsdetails und Herausforderungen
Der Haushalt von Daisendorf hat ein Gesamtvolumen von über 4 Millionen Euro. Für 2025 wird ein leicht negatives Ergebnis erwartet, allerdings kann dieses durch Rücklagen ausgeglichen werden. Steigende Personalkosten und eine erhöhte Kreisumlage tragen zu den Herausforderungen bei. Die größte Investition im Jahr 2025 soll eine Freizeitanlage mit einem Budget von 350.000 Euro sein. Weitere Mittel sind unter anderem für die Feuerwehr (75.000 Euro) und den Bauhof (24.000 Euro) vorgesehen, während 35.000 Euro für neue Möbel im Rathaus eingeplant sind.
Ögütcü äußerte Bedenken, dass wichtige Themen in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt wurden und bat das Kommunalamt um eine Überprüfung der Vorgänge. Das Kommunalamt stellte klar, dass nichtöffentlich verhandelt werden darf, es sei denn, es liegt ein öffentlicher Wohl oder berechtigte Interessen einzelner vor. Der Haushaltsbeschluss wurde letztlich in einer öffentlichen Sitzung beraten und verabschiedet, auch wenn Ögütcü und Walter Unzufriedenheit über die fehlende Transparenz und die kurze Vorbereitungszeit zum Ausdruck brachten.
Finanzielle Lage und Ausblick
Die aktuelle Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg ist angespannt. Laut den Informationen von diegemeinde.de könnte sich die finanzielle Situation bis 2024 um 1,6 Milliarden Euro verschlechtern. Der negative Finanzierungssaldo zum 30. Juni 2024 wird auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Für 2025 wird mit einem Finanzierungsdefizit von mehreren Hundert Millionen Euro bei Landkreisen gerechnet, während 60 bis 70 Prozent der Städte und Gemeinden 2024 keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen können.
Die Herausforderungen für Daisendorf spiegeln sich auch in größeren kommunalen Themen wider, darunter die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Beschulung von Kindern mit Beeinträchtigungen. Diese Problematik wird durch neue Aufgaben und unzureichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land verstärkt, was zu Haushaltslücken in den Kommunen führt. Die Notwendigkeit, Aufgaben und Finanzierung in Einklang zu bringen, sowie eine klare Kommunikation mit den Bürgern zu fordern, bleibt dem Gemeinderat und der Bürgermeisterin nicht erspart.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie Daisendorf auf die finanziellen Herausforderungen reagiert und ob die geplanten Investitionen tatsächlich umgesetzt werden können, während gleichzeitig die Transparenz in der Haushaltsplanung gewahrt bleibt.
Weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung sind unter Daisendorf.de und zur allgemeinen Finanzlage in Baden-Württemberg unter diegemeinde.de verfügbar.