Am 9. Januar 2025 erhielt der Bundespräsident Alexander Van der Bellen die magere Nachricht, dass die Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind. In der Folge beauftragte er FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Kickls Team, welches bereits festgelegt ist, umfasst mehrere Mitglieder, die den Burschenschaften angehören, was tief in der politischen Kultur der FPÖ verwurzelt ist. Kickl wird am Mittwoch mit dem ÖVP-Klubobmann Christian Stocker zu einem ersten Gespräch zusammenkommen, während Informationen über den genauen Fahrplan der Verhandlungen zunächst nicht veröffentlicht wurden.
Unter den Mitgliedern des FPÖ-Verhandlungsteams sind Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, die als Generalsekretäre der FPÖ fungieren. Hafenecker, Mitglied der Wiener Burschenschaft Olympia und ein enger Berater Kickls, ist ebenfalls bekannt für seine Verbindungen zu wirtschaftlichen Kreisen. Schnedlitz zählt hingegen zu den prominenten Gesichtern der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Norbert Nemeth, Klubdirektor und ebenfalls Mitglied der Burschenschaft Olympia, ist im Atterseekreis engagiert. Arnold Schiefer von der Burschenschaft Teutonia bringt Erfahrungen aus der türkis-blauen Regierung mit, während Reinhard Teufel in seiner Rolle als Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag und Mitglied der Innsbrucker Brixia für Kontinuität sorgt.
Politische Ansichten und Herausforderungen
Die FPÖ unter Kickl hat klare, wenn auch umstrittene politische Pläne formuliert. Er strebt an, ein „freiheitlicher Volkskanzler“ zu werden, der sich als Diener und Beschützer der Bevölkerung sieht. Die Partei fordert eine zeitliche Aussetzung des Asylrechts und möchte die Mindestsicherung zu einem Privileg für österreichische Staatsbürger umwandeln. Kickl kritisert die „selbsternannten Eliten“ und geht vehement gegen das, was er als gesellschaftspolitische Experimente anderer Parteien, insbesondere der SPÖ, ansieht.
Zudem plädiert die FPÖ für eine militärische Sicherung der Staatsgrenzen und eine Remigration, um Sicherheit und die kulturelle Identität zu wahren. In seinem Aufruf zur nationalstaatlichen Abschiebung stellt Kickl auch die Möglichkeit eines Austritts aus der EU als Notmaßnahme in den Raum. Seine Äußerungen zu Sanktionen gegen Russland und den Corona-Impfungen, die er als „Massenexperiment“ bezeichnet, erregen ebenfalls Aufmerksamkeit und schüren die Debatte über die Rolle der Medien, die er als „öffentlich-rechtlichen Krebs“ betrachtet.
Der Weg zur Regierungsbildung
Die politische Situation in Österreich ist angespannt. Van der Bellen hat die aktuellen Umstände als „nie dagewesen“ beschrieben, insbesondere weil die FPÖ bei der Parlamentswahl im vergangenen September erstmals den ersten Platz belegt hat, jedoch keinen Koalitionspartner findet. Sowohl die ÖVP als auch die SPÖ haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Van der Bellen hat Karl Nehammer, den Vorsitzenden der ÖVP, beauftragt, eine Regierung zu bilden. Bisher zeigen sich die Gespräche zwischen den Parteien als mühselig, hervorgehoben durch tiefgreifende inhaltliche Differenzen.
Kickl selbst äußert sich optimistisch und lässt keinen Zweifel daran, dass er an weiteren Verhandlungen interessiert ist und das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Angesichts der Möglichkeit, dass die ÖVP im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ in Betracht zieht, bleibt die politische Landschaft in Österreich also ungewiss. Ein bedeutsamer Punkt könnte die Wahl des Nationalratspräsidenten sein, bei der die FPÖ, als stimmenstärkste Partei, diese Position übernehmen könnte. Walter Rosenkranz wurde als Kandidat vorgeschlagen und hat mit seiner rechtskonservativen Vergangenheit sowie den Verbindungen zu einer schlagenden Burschenschaft eine umstrittene Grundlage für seine Nominierung.
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die FPÖ und Herbert Kickl in der sich verändernden politischen Landschaft bewähren können, während sie den Spagat zwischen Herausforderungen und Koalitionswünschen meistern müssen.
Für weiterführende Informationen lesen Sie auch: Freilich Magazin, Süddeutsche Zeitung, taz.