Die politische Landschaft in Sachsen zeigt sich gegenwärtig ausgesprochen volatil. Nur weniger als einen Monat nach der Amtsübernahme der neuen Regierung gibt es bereits heftige Reaktionen aus der Bevölkerung und politische Verhandlungen, die die Zukunft der Koalitionen stark beeinflussen könnten. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Freistaates, die eine enge Haushaltskonsolidierung erfordert, müssen sich die Akteure schnellstmöglich auf zentrale Themen konzentrieren.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft sich insgeheim mit dem AfD-Fraktionschef Jörg Urban im Dresdner Landtag, was als Zeichen für eine mögliche Annäherung zwischen den beiden Parteien gedeutet wird. Das Treffen fand an einem Tag statt, an dem die Öffentlichkeit auf die US-Wahl schaute und die Ampel-Bundesregierung unter Druck stand. Kretschmer informierte den CDU-Landesvorstand, der diesem Schritt ohne Widerstände zustimmte. Prominente Mitglieder der CDU fordern bereits, dass künftige Gespräche mit der AfD in Betracht gezogen werden sollten. Sie sehen damit eine Chance, die CDU-Basis zu beruhigen und gleichzeitig den Druck auf das Wagenknecht-Bündnis zu erhöhen.
Proteste gegen die AfD
Die AfD plant einen Parteitag in Riesa, dem zahlreiche Protestaktionen gegenüberstehen. Tausende Demonstranten kündigten an, den Parteitag zu blockieren, während Sicherheitsbehörden mit bis zu 200 Bussen aus 80 Regionen, darunter 40 aus Berlin, rechnen. Es gibt 17 angezeigte Versammlungen, wobei friedliche Proteste erwartet werden, gleichzeitig sind jedoch auch gewaltbereite Gruppen befürchtet.
Die angespannte finanzielle Situation in Sachsen sorgt für Unmut in den Rathäusern des Freistaates. Der Schuldenrekord drängt die Kommunen dazu, viele Kredite aufzunehmen, während der Schuldenstand des Freistaates als niedrig betrachtet wird. Matthias Berger von den Freien Wählern hat Bürgermeister dazu aufgerufen, an einer Enquete-Kommission teilzunehmen, um Lösungen für die Verschuldung zu finden.
Neuer Koalitionsvertrag und Herausforderungen
Am 9. Januar 2025 präsentierten CDU und SPD in Sachsen einen neuen Koalitionsvertrag. Dieser muss jedoch noch von den verschiedenen Parteigremien genehmigt werden. Der Vertrag umfasst 110 Seiten, und die zentrale Herausforderung bleibt die anhaltend angespannte Haushaltslage mit einem Konsolidierungsbedarf von 2,3 Milliarden Euro bei einem Gesamtstaatshaushalt von 23 Milliarden Euro.
Im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode plant die Regierung, die Anzahl der Minister von 11 auf 10 zu reduzieren und Einschnitte bei den Rückstellungen für zukünftige Beamtenpensionen in Höhe von 270 Millionen Euro vorzunehmen, um notwendige Investitionen zu ermöglichen. In den Sozial- und Kulturbereichen soll hingegen nicht gespart werden.
Zusätzlich sind im Koalitionsvertrag einige wesentliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehören die Einrichtung eines Sachsenfonds für langfristige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sowie die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres mit einem Budget von 250 Millionen Euro. Auch werden die Grenzkontrollen verstärkt und ein Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Personen angestoßen.
Trotz all dieser Pläne steht die CDU vor der Herausforderung, dass ihr der nötige Partner für eine Mehrheitsregierung verloren gegangen ist. Die AfD drängt weiterhin darauf, die „Brandmauer“ zur CDU aufzuheben, was die politische Debatte im Freistaat weiter anheizt.
Während die politischen Akteure intensiv verhandeln und auf die Proteste reagieren, scheinen die Wähler und die Kommunen in Sachsen genau zu beobachten, wie sich die Lage entwickeln wird. Der Druck auf die CDU wächst, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen und den anhaltenden finanziellen Schwierigkeiten.
Für Thüringen gibt es Entwicklungen in der Rechtslage, etwa durch das Urteil gegen Marcus Fuchs, einen Dresdner Querdenker, der wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt wurde. Auch die Sächsische Silbermann-Gesellschaft sieht sich aufgrund fehlender Förderzusagen gezwungen, Einschnitte vorzunehmen.
Die Entscheidungen der nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Balance im Freistaat Sachsen entwickelt und inwiefern die Wünsche der Wählerschaft in die Tat umgesetzt werden können.
lvz.de berichtet, dass die AfD einen Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre im Sozialministerium einberufen möchte. Weitere Informationen finden sich bei saechsische.de und tagesschau.de.