Rund drei Wochen nach dem schweren Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird die Kritik an den bestehenden Regelungen zum Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden laut. Der Attentäter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, war bekannt, da Informationen über ihn von verschiedenen Behörden vorlagen. Diese Daten zeigten, dass er als Bedrohung galt. Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, erläutert, dass die föderale Datenstruktur der Polizei ein zentrales Problem darstellt. Seit 2020 wird auf der Innenministerkonferenz über die Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter diskutiert, doch die Schwierigkeiten im Datenaustausch bleiben bestehen.
Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hebt die Dringlichkeit einer gemeinsamen Datenplattform hervor, die bereits 2016 beschlossen wurde. Um die Plattform effektiv zu nutzen, sei der Aufbau einer neuen IT-Struktur notwendig. Professorin Britta Bannenberg von der Universität Gießen weist darauf hin, dass die Sicherheitsbehörden oft nicht in der Lage sind, solche Täterschaften frühzeitig zu identifizieren. Das liegt unter anderem daran, dass Amoktaten nicht zur Handlungsroutine der Sicherheitsbehörden zählen.
Opfer des Anschlags und Ermittlungen
Der verheerende Anschlag ereignete sich kurz vor Weihnachten, als der Angreifer mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt fuhr. Sechs Menschen, darunter ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren, starben bei dem Vorfall. Insgesamt gab es knapp 300 Verletzte. Mehr als 100 Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt sind mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt.
Es ist bemerkenswert, dass der Täter bereits mehrere Anzeigen hatte. Gegen ihn lagen sechs Anzeigen vor, und er selbst stellte 13 Strafanzeigen. In Sachsen-Anhalt wurde er jedoch zu keinem Zeitpunkt verurteilt. Die Tatsache, dass der Attentäter sich radikal in sozialen Netzwerken äußerte und Bedrohungen gegenüber Behörden aussprach, wirft weitere Fragen zu den bestehenden Sicherheitsstrukturen auf.
Neue EU-Regelungen für den Datenaustausch
Die Kommission hat bereits 2021 einen Vorschlag zur Modernisierung und Erweiterung der bestehenden Regeln vorgelegt, um die Datenverfügbarkeit zu erhöhen. Dabei wird betont, wie wichtig der schnelle Informationsaustausch für die innere Sicherheit der EU ist, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johannson unterstrich. Kritiker, unter anderem der Europäische Datenschutzbeauftragte, äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der neuen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf eine Datenbank für Gesichtsbilder und dem geplanten europäischen System für Kriminalakten.
Insgesamt bleibt die Herausforderung der effektiven Nutzung von polizeilichen Daten auf nationaler und europäischer Ebene bestehen. Die tragischen Ereignisse in Magdeburg verdeutlichen die Notwendigkeit, Daten effektiv zu verwalten und auszutauschen, um künftige Gewalttaten zu verhindern.
Weitere Informationen finden Sie in der detaillierten Ausführung zur Reform auf dieser Seite.