Der Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad vor einem Monat hat sowohl Hoffnungen auf einen Neuanfang als auch Ängste um die Zukunft des Landes geweckt. Inmitten der Ruinen des langjährigen Bürgerkriegs kämpfen die Menschen ums Überleben, während die Wirtschaft am Boden liegt und Armut sowie hohe Arbeitslosigkeit dominieren. André Bank, ein Syrien-Experte am Giga-Institut für Nahost-Studien in Hamburg, beschreibt die Stimmung in Syrien als gespalten. Viele Menschen freuen sich über das Ende von Assads Herrschaft, sind jedoch besorgt über die Entwicklung eines neuen Regimes und die Frage, wie ein stabilisiertes Syrien aussehen könnte.
Die Kontrolle über Syrien hat die Miliz Haiat Tahrir al Scham (HTS) übernommen. Diese erlangte am 8. Dezember die Macht und hat seither das Ziel, staatliche Strukturen neu zu formen. HTS-Anführer Ahmad al-Scharaa, auch bekannt unter dem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani, betont die Notwendigkeit, dabei alle Minderheiten zu integrieren. Zudem zeigt er sich diplomatisch offen gegenüber Israel, dem Westen und Russland. Dies könnte auf eine strategische Neuausrichtung hindeuten, die sowohl im Inland als auch in der internationalen Diplomatie neue Chancen eröffnen könnte.
Politischer Prozess und humanitäre Herausforderungen
Die Gespräche zwischen dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen und Al-Scharaa in Damaskus am 16. Dezember betrafen den Wiederaufbau, die Sanktionen und die Rückführung der Flüchtlinge. Pedersen forderte Anpassungen an die UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die einen politischen Prozess unter UN-Aufsicht vorsieht. Diese Resolution betont die Wichtigkeit einer neuen Verfassung und Wahlen, um eine inklusive politische Gemeinschaft zu schaffen. Al-Scharaa strukturiert diesen Prozess als zentral für die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Rückkehr von Syrern im Exil und die gesellschaftliche Stabilität des Landes.
Dennoch gibt es große Hürden. Die syrische Diaspora könnte eine Schlüsselrolle in dem Übergangsprozess spielen. Der Wiederaufbau des Landes wird auf zwischen 250 Milliarden und 1 Billion US-Dollar geschätzt. Angesichts der verheerenden Zerstörungen, die der Krieg hinterlassen hat, verschwinden die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Syrien, die für eine integrative politische Landschaft nötig sind. NGOs und Frauengruppen können in einigen Regionen Freiräume finden, doch eine breite gesellschaftliche Partizipation ist weiterhin unklar.
Zwischen Hoffnung und Kritik
Die Hoffnung auf Frieden wird durch die drängenden Probleme, wie Armut und eine zusammengebrochene Infrastruktur, stark getrübt. Vor dem Krieg war die offizielle Arbeitslosenrate bereits bei 43,5 Prozent. Aktuell sind viele auf humanitäre Hilfe angewiesen, um das Überleben zu sichern. Al-Scharaa hat bereits Gespräche mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesucht, um Unterstützung zu erhalten und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Die internationalen Reaktionen auf die Entwicklungen in Syrien fordern zunehmend eine deutlichere Kritik am Vorgehen der Türkei und Israels. Die Verbrechen des Assad-Regimes, darunter Menschenrechtsverletzungen und gezielte Angriffe auf Zivilisten, müssen dringend aufbereitet werden, um eine Versöhnung zu ermöglichen. In Deutschland wurden bereits Strafprozesse gegen Täter eingeleitet. Dies wirft jedoch die Frage auf, wie man mit den Assad-Anhängern verfährt, die das Land verlassen haben. Rechtsstaatliche Prinzipien sollten gewahrt bleiben, um neue Gewalt und Konflikte zu vermeiden.
Das dringende Bedürfnis nach sofortiger humanitärer Hilfe und der Aufbau eines stabilen gesellschaftlichen Rahmens sind aktuell die zentralen Herausforderungen, denen sich das neue syrische Regime gegenübersieht. Ein stabiles und sicheres Syrien könnte nicht nur das Land selbst, sondern auch die Nachbarregionen stabilisieren und Rückkehrer anlocken.